Der Stabilitätsrat zur Überprüfung der deutschen Staatsfinanzen rechnet mit deutlich steigenden Defiziten und Schuldenständen in den nächsten Jahren. Im Jahr 2030 werde der Schuldenstand bei 78,25 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, teilte das gemeinsame Gremium von Bund und Ländern, das Haushaltsnotlagen frühzeitig erkennen und so verhindern soll, am Montag in Berlin mit. 2025 waren es erst 62,8 Prozent. Damit würde sich Deutschland immer stärker von der europäischen Obergrenze von 60 Prozent entfernen. Die meisten Schulden werden derzeit gemacht, um die Infrastruktur zu sanieren und die Bundeswehr aufzurüsten.
Beim gesamtstaatlichen Defizit rechnet der Stabilitätsrat nach 2,9 Prozent im vergangenen Jahr im nächsten Jahr mit 5,25 Prozent. Im Jahr 2030 werden dann noch 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erwartet. Bei den Defiziten gilt eine Obergrenze von drei Prozent. Die Schätzungen fielen erheblich schlechter aus als vor einem Jahr, so der Stabilitätsrat. Eine mehrjährige Überschreitung der Vorgaben sei besorgniserregend.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte, die hohe Verschuldung sei notwendig, um den Investitionsstau aufzulösen. Es sei langfristig viel teurer, wenn nicht gehandelt werde. Die Regierung werde aber Reformen - etwa zur Stabilisierung des Renten- und Pflegesystems - vorantreiben und auch im Haushalt sparen. Die staatlichen Ausgaben kurbelten die Wirtschaft bereits an. «Gleichzeitig achten wir weiter sehr genau auf die Tragfähigkeit unserer Finanzen.»
(Reuters)
