«Die Frage ist: Wer haftet und wer trägt das Risiko?», fragte Keller-Sutter. «Ist es der Aktionär oder ist es der Staat?» Sie sprach sich auf der Konferenz «Finance Forum Zürich» am Dienstag erneut dafür aus, dass die UBS ihre Auslandstöchter mit 100 Prozent Kernkapital unterlegt. Ermotti lehnte diesen Vorschlag ab und führte dafür die hohen Kosten ins Feld, die die UBS bei einer Umsetzung des Regierungsvorschlages tragen müsste. Ermotti sprach auf derselben Veranstaltung direkt vor der Finanzministerin.
Am Mittwoch stimmt die kleine Kammer des Parlaments, der Ständerat, voraussichtlich über drei Varianten ab. Neben dem Regierungsvorschlag liegen zwei mildere Anträge vor. Die Wirtschaftskommission des Ständerats spricht sich für eine hälftige Aufteilung zwischen hartem Kernkapital und günstigeren AT1-Anleihen aus. In der Parlamentsdebatte vom vergangenen Donnerstag erhielt eine dritte Variante viel Zuspruch; demnach müsste die UBS die Auslandstöchter mit 90 Prozent Eigenkapital unterlegen. Seitdem haben Wirtschaftsverbände den Ständerat aufgefordert, von zu strengen Kapitalanforderungen abzusehen.
Keller-Sutter erklärte am Dienstag, beim Antrag der Regierung (Bundesrat) handle es sich bereits um einen Kompromiss. Bei den Kapitalvorgaben im Zusammenhang mit latenten Steuerguthaben und Software sei der Bundesrat der UBS entgegengekommen. Sie deutete an, dass die Regierung diese Konzessionen kassieren könnte, falls das Parlament ihren Vorschlag zu stark verwässern würde. «Dann müssen wir darauf zurückkommen, dass wir eben zum Beispiel die Anrechenbarkeit von latenten Steuern überdenken.»
Nach dem Ständerat beugt sich die grosse Kammer (Nationalrat) voraussichtlich frühestens im Dezember über die Vorlage. Ermotti betonte die langfristigen Konsequenzen der Kapitalregeln: «Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten die Zukunft des Finanzplatzes für die kommenden zehn, 20 Jahre festlegen.»
(Reuters)
