Er glaube nicht, dass die Europäische Zentralbank (EZB) angesichts der aktuellen Bedingungen derzeit eingreifen müsse, sagte Zentralbankchef Emmanuel Moulin am Mittwoch dem ‌Radiosender France Inter: «Es besteht heute keine Notwendigkeit, die Lösung in Frankfurt zu suchen - die ‌Lösung liegt hierzulande», fügte er hinzu.

Frankreich könne seine ​Probleme aus eigener Kraft durch die Verabschiedung eines Haushalts angehen, der auf eine Senkung des Defizits abziele. Zugleich erteilte er dem Vorstoss der auf die Präsidentschaft schielenden Rechtspopulistin Marine Le Pen eine Absage, wonach Gespräche mit der EZB zur Linderung der Zinslast unerlässlich seien.

Auf ihren Vorschlag angesprochen, erklärte Moulin, dies gehöre nicht zu den Aufgaben der EZB. ‌Diese widme sich der Bekämpfung der Inflation: «Derzeit liegen wir über unserem Zielwert von zwei Prozent. Die EZB ist also nicht dazu da, auf Haushaltsprobleme einzelner Länder zu reagieren», sagte Moulin.

Die Kreditkosten Frankreichs sind im Zuge des weltweiten Ausverkaufs am ​Anleihemarkt stark gestiegen, was auch den Euro unter Druck setzte. Investoren befürchten, dass die ​instabilen öffentlichen Finanzen der zweitgrössten Volkswirtschaft der Euro-Zone über Ansteckungseffekte an den ​Anleihemärkten andere Staaten in Mitleidenschaft ziehen könnten.

Die in Frankfurt ansässige EZB verfügt mit dem Transmission Protection Instrument (TPI) über ein Programm, mit dem sie unbegrenzt ‌Staatsanleihen eines in Bedrängnis geratenen Euro-Landes kaufen kann. Bedingung dafür ist aber, dass dieser Staat unter einer ungerechtfertigten Verschärfung seiner Finanzierungsbedingungen leidet und der Anstieg der Renditen ungeordnet erfolgt.

«Langer und schmerzhafter Weg»

Die Regierung in Paris hat Anfang des Monats ​ihren Haushaltsentwurf für ​2027 vorgelegt. Premierminister Sebastien Lecornu strebt an, das Haushaltsdefizit ⁠von derzeit 5,4 Prozent der Wirtschaftsleistung auf fünf Prozent im Jahr ​2027 zu drücken. Laut Finanzminister Roland ⁠Lescure erfordert die Lage noch keine Überlegungen zum Einsatz des Notfallinstruments der EZB.

Eckhard Schulte, Chef von MainSky Asset Management, ‌verweist jedoch darauf, dass die fiskalische Lage Frankreichs einen kritischen Punkt erreicht habe: «Beim derzeitigen Mix aus Nominalwachstum und Zinskosten wächst der französische Schuldenberg um rund acht Prozent pro Jahr.»

Setze sich diese Entwicklung fort, ‌dürfte die Schuldenquote bis Ende 2027 die Marke von 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ​erreichen. «Aufgrund der Systemrelevanz Frankreichs für die Euro-Zone dürfte die EZB früher oder später gezwungen sein, ihr Antifragmentierungsinstrument TPI zu aktivieren», meint der Experte. Der Weg dorthin könne allerdings lang und für die Märkte schmerzhaft werden.

(Reuters)