Die Turbulenzen hätten noch kein Ausmass erreicht, das Überlegungen zum Einsatz des Notfallinstruments der EZB erforderlich machen würde, erklärte Finanzminister Roland Lescure am Dienstag. «Das Ziel ist natürlich, diesen Punkt unter allen Umständen zu vermeiden. Deshalb setzen wir derzeit auf Haushaltskonsolidierung», sagte er vor Journalisten.
Am Bondmarkt zogen die Renditen vieler europäischer Staatsanleihen jüngst deutlich an. An den Finanzmärkten ist besonders Frankreich wegen seiner Haushaltsprobleme und eines schwächeren Wirtschaftswachstums zuletzt immer stärker in den Fokus geraten: «In Frankreich sind die Risikoprämien auf den höchsten Stand seit 2012, dem Jahr des Höhepunkts der Eurokrise, gestiegen. Die zehnjährigen Staatsanleihen rentieren derzeit rund 150 Basispunkte höher als die entsprechenden Bunds und der Euro ist mit hoher Dynamik auf den schwächsten Stand seit Mai 2025 gefallen», fasst Cyrus de la Rubia, der Chefvolkswirt der Hamburg Commercial Bank, die angespannte Lage zusammen.
Notprogramm in der Hinterhand
Die EZB hat mit dem Transmission Protection Instrument (TPI) ein Notprogramm in der Hinterhand, mit dem sie theoretisch unbegrenzt Staatsanleihen eines in Bedrängnis geratenen Euro-Landes kaufen kann. Bedingung dafür ist aber, dass dieser Staat unter einer ungerechtfertigten Verschärfung seiner Finanzierungsbedingungen leidet und der Anstieg der Renditen ungeordnet erfolgt, beispielsweise wegen heftiger Turbulenzen an den Börsen.
EZB-Chefvolkswirt Philip Lane mahnte die Regierungen inmitten der Turbulenzen an den Anleihemärkten zu einer weitsichtigen Haushaltspolitik. «Wichtig ist, dass Regierungen über den unmittelbaren Horizont hinausblicken», sagte er der italienischen Nachrichtenagentur Ansa. Die Regierungen müssten ihre Haushalte für 2027 festlegen. Doch angesichts der Herausforderungen der kommenden fünf oder zehn Jahre sei es entscheidend, die langfristigen Zinsen zu berücksichtigen. Ebenso wichtig sei der Blick auf das Wirtschaftswachstum: «Die Regierungen müssen hierbei realistisch bleiben und die Zinssätze einplanen, mit denen sie in den nächsten Jahren konfrontiert sein werden», sagte Lane. Es sei wichtig, die Wachstumsrate der Wirtschaft zu steigern - auch durch Reformen.
«Insgesamt stehen Frankreich und möglicherweise auch die Euro-Zone insgesamt vor einem extrem herausfordernden Jahr», meint Experte de la Rubia. Im Fall einer erneuten Eurokrise käme es darauf an, dass sich die Euromitgliedsländer hinter dem gemeinsamen Ziel versammelten, die Staatsfinanzen und den Euro zu stabilisieren. «Die EZB würde dabei vermutlich mit der Anwendung des TPI eine massgebliche Rolle spielen», so der Ökonom.
(Reuters)
