Grossbanken - UBS kämpft vor Gericht gegen Rekord-Strafe in Frankreich

Ab Montag sitzt die UBS in einem Prozess wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche auf der Anklagebank eines französischen Berufungsgerichts.
08.03.2021 07:04
Die UBS ist weltgrösste Vermögensverwalterin und auch die grösste Bank der Schweiz.
Die UBS ist weltgrösste Vermögensverwalterin und auch die grösste Bank der Schweiz.
Bild: Bloomberg

Markus Diethelm ist ein eisiges Klima gewohnt. Frühmorgens schwimmt der Chefjurist der Schweizer UBS jeweils im See vor seinem Haus - das ganze Jahr, bei jedem Wetter. Ab Montag wird er ebenfalls ein dickes Fell brauchen. Dann sitzt die Schweizer Grossbank in einem Prozess wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche auf der Anklagebank eines Berufungsgerichts. In dem Verfahren will die UBS eine vor zwei Jahren verhängte Rekordstrafe von 4,5 Milliarden Euro in einen Freispruch drehen. Der Fall könnte auch für andere Banken in Europa richtungsweisend sein, wo die Strafen für Steuer- und andere Vergehen in der Vergangenheit niedriger waren als in den USA.

Im Februar 2019 hatte ein französisches Gericht die UBS zu einer Busse von 3,7 Milliarden Euro und Schadenersatz von 800 Millionen Euro verdonnert. Dem Institut und einigen früheren Mitarbeitern wurde vorgeworfen, Steuerflüchtlingen aus Frankreich zwischen 2004 und 2012 systematisch geholfen zu haben, Geld in der Schweiz zu verstecken. So habe die UBS Schweizer Kundenberater zu Golfturnieren, klassischen Konzerten und Jagdveranstaltungen gesandt, um illegal neue Kunden anzuwerben. Die UBS - der weltweit grösste Vermögensverwalter für Reiche - bestritt jegliches strafrechtliche Fehlverhalten und kündigte umgehend Berufung an.

Mit einem neuen Strafverteidiger, dem Prominenten-Anwalt Hervé Temime, hofft die UBS nun das Berufungsgericht von ihrer Unschuld überzeugen zu können. Ob die drei Richter einer auf Finanzangelegenheiten spezialisierten Fachkammer auf die Argumentation des Instituts eingehen, ist unter Experten umstritten. Zumindest bei der Bemessung der Höhe der Strafzahlung hat die Bank aber einen Trumpf in der Hand. Denn 2019 entschied das französische Kassationsgericht in einem anderen Fall, dass Strafen nur an den hinterzogenen Steuern bemessen werden dürfen. Beim UBS-Urteil stützte sich das Gericht dagegen auf die um ein Vielfaches höhere Zahl der gesamten Vermögenswerte der betroffenen UBS-Kunden.

Nach dem Prozess, der bis zum 24. März dauern soll, könnte es mindestens drei Monate gehen, bis ein Urteil vorliegt. Auch das muss nicht das Ende des Falles sein. Die nächste Instanz ist dann das Kassationsgericht.

Fall trübt Analysten-Einschätzung

Anleger drängen derweil auf eine rasche Klärung. "Die UBS sollte das Thema zügig abarbeiten", fordert Johannes Böhm, Nachhaltigkeits-Analyst der deutschen Fondsgesellschaft Union Investment. "Damit würde das Institut aus Anlegersicht attraktiver." Bei dem UBS-Aktionär steht die Bank wegen des Steuer-Falls in Frankreich und anderen Kontroversen auf der Beobachtungs-Liste. "In unserer Nachhaltigkeits-Beurteilung schneiden derzeit 85 Prozent der Finanzwerte besser ab." In der Aktie sei ein Schuldspruch eingepreist. Die Konsens-Schätzung der Anleger für die Geldstrafe liege aber deutlich unter den 4,5 Milliarden Euro des ersten Urteils, so der Analyst.

In einem anderen prominenten Fall war die UBS im Rückblick glimpflich davongekommen, auch wenn das Institut damals scharf kritisiert worden war. Im Steuerstreit mit den USA hatte sich die Bank mit den dortigen Behörden 2009 auf eine Vergleichszahlung von 780 Millionen Dollar geeinigt, Rivale Credit Suisse legte einige Jahre später in einem ähnlichen Fall ein Mehrfaches auf den Tisch. An den juristischen Schalthebeln sass bei der UBS auch damals schon Markus Diethelm. Sollten die bisher für den Frankreich-Fall beiseite gelegten 450 Millionen Euro ausreichen, wäre dies zumindest aus Anlegersicht ein Erfolg für ihn und die Bank. Falls die UBS schliesslich doch Milliarden bezahlten müsste, wären nach dem Abgang von Konzerchef Sergio Ermotti ausser Diethelm nicht mehr viele Manager im Amt, die die Verantwortung dafür übernehmen könnten.

(Reuters)