Grossbritannien wurde diesen Monat vom Internationalen Währungsfonds besonders gelobt – für den ehrgeizigsten Plan zum Defizitabbau unter allen G7-Staaten. Noch gewagter ist die Entscheidung, die gesamte Konsolidierung allein durch Steuererhöhungen zu erreichen; Ökonomen warnen, dass Finanzminister John Healey damit an die Grenzen des Machbaren geht.
Über die fünf Jahre der laufenden Legislaturperiode plant die Regierung, die Neuverschuldung um 76 Milliarden Pfund (102 Milliarden US-Dollar) zu senken. Wie die «Resolution Foundation» in ihrer Analyse des am Mittwoch vorgestellten Haushalts darlegt, soll dies – und noch mehr, insgesamt 107 Milliarden Pfund – ausschliesslich durch Steuererhöhungen umgesetzt werden.
Im Jahr 2010 teilte der damalige konservative Schatzkanzler George Osborne sein Sparprogramm im Verhältnis 80 zu 20 zwischen Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen auf, um die öffentlichen Finanzen nach der Finanzkrise zu sanieren. Sein Vorgänger von der Labour-Partei, Alistair Darling, hatte eine Aufteilung von 66 zu 34 vorgesehen. Healey schlägt nun den entgegengesetzten Weg ein – und das zu einem Zeitpunkt, an dem die Steuerlast so hoch ist wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr und der Lebensstandard erneut unter Druck gerät, diesmal durch den Energieschock infolge des Iran-Krieges.
Eine in diesem Monat von Adam Slater, Chefökonom bei Oxford Economics, durchgeführte Analyse ergab, dass zwar alle Konsolidierungsprogramme eine hohe Misserfolgsquote aufweisen, «die Belege jedoch darauf hindeuten, dass fiskalische Anpassungen eher dann erfolgreich sind, wenn sie primär auf Ausgabenkürzungen statt auf Steuererhöhungen setzen.»
Der Haushalt sieht ab 2028 sowohl Steuererhöhungen in Höhe von rund 6 Milliarden Pfund pro Jahr vor als auch eine Aufstockung der laufenden Budgets der Ministerien um durchschnittlich 3 Milliarden Pfund jährlich. Am Donnerstag erklärte Healey, es gebe keine Pläne, die Hunderte von Milliarden Pfund, die Grossbritannien jährlich für Sozialleistungen ausgibt, vor der nächsten, für 2029 erwarteten Unterhauswahl zu senken.
Seine Wahl der steuerlichen Stellschrauben deutet darauf hin, dass ihm die Optionen ausgehen. Da er durch das Wahlversprechen der Labour-Partei, keinen der vier wichtigsten Steuersätze zu erhöhen, in seinem Handlungsspielraum eingeschränkt war, erfolgten viele der Massnahmen über administrative Anpassungen – etwa durch die Befugnis, Gelder direkt von den Bankkonten von Schuldnern abzubuchen. Zusätzliche Steuern für Sparer, Vermieter und Banken brachten lediglich 2 Milliarden Pfund ein, und die erhöhte Bankenabgabe soll nach 15 Monaten wieder wegfallen.
Fünf der von Healey ergriffenen Massnahmen sind laut Einschätzung des «Office for Budget Responsibility» mit einem «hohen Mass an Unsicherheit» behaftet. Rodrigo Valdes, Direktor der Abteilung für Fiskalangelegenheiten beim IWF, erklärte Anfang des Monats, dass die Steuerlast im Vereinigten Königreich bereits so stark gestiegen sei, dass kaum noch Spielraum für weitere Maßnahmen bestehe, die nicht mit Nebenwirkungen verbunden wären. «Es ist nicht einfach, zusätzliche Einnahmen zu generieren», sagte er. « Letztlich führt dies immer zu Verzerrungen.»
«Es gibt eine Grenze dafür, wie viel man Haushalten und Unternehmen abverlangen kann, ohne das Wirtschaftswachstum zu beeinträchtigen», sagte Paul Dales, Chefvolkswirt für Grossbritannien bei Capital Economics. «Möglicherweise haben wir diese Grenze erreicht.»
Nach Prognosen des OBR sind die Steuereinnahmen im vergangenen Jahr auf 36 Prozent des BIP gestiegen und dürften bis 2031/32 einen Anteil von 38,6 Prozent des BIP erreichen. Im Zeitraum zwischen 1997 – als die Labour-Partei zuletzt an die Macht kam – und dem Vorabend der Pandemie im Jahr 2020 lag die Steuerlast im Durchschnitt bei 32,7 Prozent.
Der Grossteil dieses Anstiegs ist auf das Einfrieren von Steuerschwellen zurückzuführen; dadurch rutschen Millionen von Menschen bei steigenden Löhnen in eine höhere Steuerbelastung. Ein Vollzeitbeschäftigter, der den gesetzlichen Mindestlohn bezieht und 25.275 Pfund verdient, hat bereits die Hälfte des Weges bis zum Erreichen des höheren Steuersatzes von 40 Prozent zurückgelegt. Laut Ruth Curtice, Geschäftsführerin der «Resolution Foundation», erklären die seit 2020 – sowohl unter der früheren konservativen Regierung als auch unter der derzeitigen Labour-Regierung – erfolgten Steuererhöhungen teilweise den Einbruch des Lebensstandards in diesem Jahrzehnt.
Für das laufende Jahrzehnt wird ein Anstieg der realen verfügbaren Haushaltseinkommen von lediglich 1,4 Prozent prognostiziert – das ist nur ein Zehntel des Wachstums der 2010er-Jahre, wobei bereits jenes Jahrzehnt das schlechteste seit mindestens den 1960er-Jahren war.
«Die 2020er-Jahre steuern auf das niedrigste Einkommenswachstum aller bisher erfassten Jahrzehnte zu», heisst es in einem Bericht der «Resolution Foundation» nach der Haushaltsvorstellung – «bedingt durch steigende Steuern und Importpreise.»
Die Besteuerung der Reichen ist keine einfache Lösung mehr: Eine Analyse von Bloomberg aus dem vergangenen Monat zeigt, dass sich der Anteil der Spitzenverdiener am gesamten Einkommensteueraufkommen im Vereinigten Königreich in weniger als zwei Jahrzehnten verdoppelt hat – was einer Belastung von 100 Milliarden Pfund entspricht. Hinzu kommen weitere Massnahmen, die gezielt Vermögende treffen – von der Besteuerung von Privatschulgebühren und teuren Immobilien bis hin zur Änderung des langjährigen Sonderstatus für Personen mit Wohnsitz im Ausland.
Untersuchungen des «Institute for Fiscal Studies» aus dem Jahr 2024 belegen, dass der Anteil des obersten Prozents der Einkommensteuerzahler am gesamten Steueraufkommen von 25 Prozent im Zeitraum 2010/11 auf 28,5 Prozent im Zeitraum 2023/24 gestiegen ist.
Gleichzeitig machen Einkommen- und Sozialabgaben für einen kinderlosen Vollzeitbeschäftigten mit mittlerem Einkommen heute einen geringeren Teil des Verdienstes aus als zu jedem anderen Zeitpunkt in den vergangenen fast 50 Jahren.
(Bloomberg, cash)
