Hintergrund ist ein Medienbericht, demzufolge Deutschland und Frankreich auf ein neues Instrument gegen unfairen Handel drängen, um gegen China auf dem EU-Markt vorzugehen. Das Vorhaben sei eine «typisch protektionistische und unilaterale Massnahme» und werde die Stabilität des Handels zwischen China und der EU stören, teilte das Handelsministerium in Peking am späten Dienstagabend mit.
Die staatsnahe Zeitung «Global Times» berichtete am Mittwoch unter Berufung auf einen ungenannten Beobachter, China könne mit einem «starken politischen Instrumentarium» reagieren. Dazu gehörten Untersuchungen zur Antidiskriminierung und Sicherheitsüberprüfungen von Industrie- und Lieferketten.
Die Zeitung bezog sich dabei auf einen Bericht, demzufolge Deutschland und Frankreich die EU-Kommission auffordern wollen, die Entwicklung eines Instruments zu beschleunigen, das der Section 301 der USA zu unlauteren Handelspraktiken ähnelt.
(Reuters)
