Die Menschen in Island haben sich in einem Referendum gegen die ‌Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen ⁠mit der Europäischen Union ausgesprochen. Bei der Abstimmung am Samstag votierten 52,8 Prozent der Wähler gegen den Vorschlag der Regierung, neue Gespräche mit Brüssel aufzunehmen, wie das amtliche ⁠Endergebnis am Sonntag zeigte. Für die Wiederaufnahme sprachen sich demnach 47,2 Prozent aus. Die Wahlbeteiligung in dem rund 400.000 Einwohner zählenden Inselstaat im Nordatlantik lag bei 82,5 Prozent. Nur in zwei Wahlkreisen im Zentrum ‌der Hauptstadt Reykjavik gab es eine Mehrheit für den EU-Kurs, die ländlichen Regionen und die Vororte der Metropole stimmten dagegen.

Ministerpräsidentin ‌Kristrun Frostadottir erklärte auf einer Pressekonferenz am Sonntag, Island werde sich nun darauf konzentrieren, ​seine bestehenden Beziehungen zur EU über das Abkommen zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zu stärken, dem das Land neben Norwegen und Liechtenstein angehört. «Eine wichtige Erkenntnis für mich und auch für die Regierung ist, dass die Menschen mit dem EWR-Abkommen zufrieden sind», sagte sie. Dem isländischen Rundfunksender RUV zufolge plant Frostadottir zudem ein Telefonat mit dem norwegischen Ministerpräsidenten.

EU-Ratspräsident Antonio Costa sprach sich nach einem Austausch mit der isländischen Ministerpräsidentin für eine engere Partnerschaft aus und betonte zugleich den Respekt der EU für die demokratischen Entscheidungen des Landes. Costas Büro teilte ‌am Nachmittag weiter mit, Island bleibe einer der engsten und vertrauenswürdigsten Partner der EU. Beide hätten zudem den Wunsch geäussert, die Beziehungen zwischen der EU und Island weiter zu stärken. Ein EU-Diplomat sagte der Nachrichtenagentur Reuters: «Dies ist ein klarer Rückschlag für Brüssel.» Die Themen Fischerei und Unabhängigkeit seien entscheidend gewesen.

«Katalysator für gesunde Wirtschaft»

Im Wahlkampf standen wirtschaftliche Themen ​wie Fischereirechte, Zinssätze und Lebenshaltungskosten im Vordergrund. Befürworter eines Beitritts hatten gehofft, dass eine EU-Mitgliedschaft und die Einführung des Euro die Wirtschaft stabilisieren ​könnten. Der Leitzins der isländischen Zentralbank liegt bei acht Prozent, während der Satz der Europäischen Zentralbank (EZB) bei ​2,25 Prozent beträgt.

Ein EU-Beitritt würde zwar die strukturellen Probleme Islands nicht lösen, «jedoch könnte er als Katalysator für eine gesündere Wirtschaft wirken», sagte der Chefökonom der Gewerkschaft Viska, Vilhjalmur Hilmarsson. Die Oppositionsführerin und Leiterin der Nein-Kampagne, ‌Gudrun Hafsteinsdottir, wies dies zurück. «Das sind keine Probleme, die Brüssel für uns lösen wird. Dafür müssen die isländischen Politiker selbst sorgen», erklärte sie.

Besonders die Fischerei gilt in Island als existenziell. Die Branche erwirtschaftet direkt und indirekt rund 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und macht etwa 40 Prozent der Exporterlöse aus. Kritiker befürchteten den Verlust der Kontrolle über die eigenen Gewässer ​durch EU-Quoten. Hafsteinsdottir ​bezweifelte Zusicherungen, wonach Island die Kontrolle behalten würde: «Ich weiss, dass die Europäische Union einige ⁠Zusagen für eine gewisse Flexibilität machen wird, besonders am Anfang, aber wir wissen, dass das nicht von ​Dauer sein wird.»

Verhandlungen 2013 ausgesetzt

Zudem spielte ⁠das Thema Sicherheit eine Rolle. Island ist zwar Nato-Mitglied, hat jedoch keine eigene Armee. Angesichts der Zweifel des US-Präsidenten Donald Trump am Beistandsversprechen der Allianz und dessen bekundetem Interesse am ‌Kauf der arktischen Nachbarinsel Grönland hatte die Regierung die EU als Schutzschild dargestellt.

Für die Mehrheit der Isländer war die Sicherheitslage jedoch offenbar kein ausreichender Grund für einen Beitritt. «Ich denke, der wichtigste Grund für dieses Ergebnis ist, dass es für Island keine wirtschaftliche Notwendigkeit gibt, der Europäischen Union beizutreten, ‌und die Öffentlichkeit scheint auch in Fragen der Sicherheit und Verteidigung keine Dringlichkeit zu sehen», erklärte Vilborg Asa Gudjonsdottir, Wissenschaftlerin für ​internationale Beziehungen an der Universität von Island. Hohe Gehälter hätten die Belastungen durch die Inflation für die meisten Menschen abgefedert.

Island hatte erstmals 2009 nach einer schweren Finanzkrise einen EU-Beitritt beantragt. Eine euroskeptische Regierung fror die Verhandlungen jedoch 2013 ein. Mit dem aktuellen Votum ist das Thema vorerst vom Tisch. Frostadottir hatte im Vorfeld erklärt, ein Nein werde die Debatte beenden, solange ihre Mitte-Links-Koalition ‌an der Macht sei.

(Reuters)