Nach Prognosen israelischer Fernsehsender verfehlten sowohl das Lager von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als auch das Oppositionsbündnis des ehemaligen Generalstabschefs Gadi Eisenkot die für eine Regierungsbildung notwendige Mehrheit von 61 der 120 Sitze in der Knesset. Die Prognosen der Sender Kan 11 und Channel 13 sahen die beiden Lager in der Nacht auf Mittwoch bei jeweils 51 Mandaten gleichauf. Der Sender Channel 12 prognostizierte für Netanjahus Likud-Block einen knappen Vorsprung von 52 zu 49 Sitzen.
Netanjahu forderte trotz des drohenden Patts die Bildung einer starken, rechtsgerichteten Regierung. Eisenkot erklärte dagegen, die Wähler hätten Netanjahu eine Absage erteilt, und rief den langjährigen Regierungschef zum Rückzug aus der Politik auf. Einen Wahlsieg beanspruchte zunächst keiner der beiden Politiker für sich. Die Wahlbeteiligung erreichte nach Angaben Wahlkommission mit 77,7 Prozent den höchsten Stand seit mehr als zwei Jahrzehnten.
Sollten sich die Prognosen bestätigen, wäre das Ergebnis ein Rückschlag für Netanjahus Koalition, die mit 68 Sitzen in die Wahl gegangen war. Oppositionsführer Jair Lapid sprach von einer vernichtenden Niederlage für den Regierungschef. «Das ist ein kompletter Einbruch und die Bevölkerung hat ihnen gesagt, sie sollen nach Hause gehen», erklärte Lapid. Das Zünglein an der Waage könnten nun arabische Parteien sein. Eisenkot hat eine Regierungsbildung mit ihnen jedoch praktisch ausgeschlossen. Dies erschwert seinen Weg an die Macht selbst dann, wenn sein Block am Ende vorne liegen sollte. Die rechtsextremen religiösen Parteien in Netanjahus Block kommen den Prognosen zufolge auf 13 Mandate. Das endgültige Wahlergebnis wird für Donnerstag oder Freitag erwartet.
Netanjahu hob vor Anhängern in Jerusalem die jüngsten militärischen Erfolge Israels hervor und stellte eine engere Zusammenarbeit mit US-Präsident Donald Trump gegen den Iran in Aussicht. Israel stehe vor einer einmaligen historischen Chance, gemeinsam mit Trump die existenzielle Bedrohung durch den Iran ein für alle Mal zu beseitigen, sagte der 77-Jährige in der Likud-Zentrale. Eigeninteressen dürften nicht von dieser Mission ablenken. Eisenkot warnte Netanjahu wiederum davor, die Sicherheit des Landes für politische Zwecke zu missbrauchen. Netanjahu sei ein geschäftsführender Ministerpräsident ohne Mandat oder das Vertrauen des Volkes, erklärte der 66-Jährige. Der Sicherheitsapparat müsse Versuchen widerstehen, politische Interessen über die Sicherheit Israels zu stellen.
Eisenkot hat sich als stärkster Herausforderer Netanjahus positioniert. Der ehemalige Militärchef, der im Gaza-Krieg einen Sohn und zwei Neffen verlor, gilt innenpolitisch als moderat, vertritt in Sicherheitsfragen jedoch eine harte Linie. Er lehnt einen palästinensischen Staat ab und fordert die Zerstörung des militärischen Flügels der Hamas. Eisenkot ging vor vier Jahren in die Politik. Nach dem Hamas-Angriff 2023 trat er Netanjahus Kriegskabinett bei, verliess dieses jedoch acht Monate später unter scharfer Kritik an der Amtsführung des Ministerpräsidenten.
Netanjahu ist mit fast 19 Amtsjahren der dienstälteste Ministerpräsident in der Geschichte Israels. Er steht wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht, die er zurückweist. Zudem sieht er sich massiver Kritik wegen der Geheimdienstversäumnisse ausgesetzt, die den Hamas-Angriff ermöglichten. Im Wahlkampf hatte Netanjahu auf die Unterstützung von US-Präsident Trump gesetzt. Die Pattsituation könnte es Netanjahu nun ermöglichen, während der voraussichtlich langwierigen Koalitionsverhandlungen als geschäftsführender Regierungschef im Amt zu bleiben.
Es war die erste Wahl seit dem Überraschungsangriff der Hamas am 7. Oktober 2023, bei dem 1200 Menschen getötet und 251 als Geiseln genommen wurden. Der Angriff löste den Krieg im Gazastreifen sowie Konflikte mit der libanesischen Hisbollah-Miliz und dem Iran aus. Nach Angaben der Gesundheitsbehörden im Gazastreifen wurden bei der israelischen Offensive bislang mehr als 74.000 Palästinenser getötet.
(Reuters)
