Regionalpolitikern und Analysten ⁠zufolge bleibt der Iran der Hauptgegner, militärische Gewalt das bevorzugte Mittel und ein palästinensischer Staat eine ferne Perspektive. Die strategischen Grundannahmen der israelischen Politik wurden durch die Angriffe der radikal-islamischen Hamas ⁠am 7. Oktober 2023 und die darauffolgenden Kriege im Gazastreifen, im Libanon und mit dem Iran nachhaltig gefestigt.

Bei der Wahl stehen der rechtsgerichtete Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seine ultranationalistischen Verbündeten der Opposition gegenüber, die von der Jaschar-Partei ‌des ehemaligen Armeechefs Gadi Eisenkot angeführt wird. Sollte Netanjahu mit Unterstützung seiner rechtsextremen Koalitionspartner gewinnen, könnte dies seinen Kurs in der Sicherheits- und ‌Siedlungspolitik sogar noch verschärfen. Israels Sicherheitsdoktrin ruht derzeit auf drei Säulen: der Zurückdrängung des iranischen Einflusses, ​der Sicherung von Pufferzonen ausserhalb der eigenen Grenzen und der Abschreckung von Feinden durch militärische Stärke.

Der eigentliche politische Graben im Land verläuft eher entlang der Frage des Ausmasses als der Richtung – also wie aggressiv Israel seine Kriege führt, wie weit es die jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland ausbaut und ob überhaupt ein Politiker auf Diplomatie setzt. «Wenn Netanjahu gewählt wird, wird er tun, was immer er will», sagte Aviv Bushinsky, ein ehemaliger Berater Netanjahus. «Der Ausbau der Siedlungen wird fortgesetzt. Die Kriege gegen den Iran, die Hamas und die Hisbollah werden weitergehen.»

Kaum Aussicht auf Kehrtwende gegenüber den Palästinensern

Das, ‌was man jetzt erlebe, werde sich auch nach der Wahl fortsetzen – möglicherweise in noch aggressiverer Form, erklärte er weiter. «Solange der Iran in einer solchen Situation ist, ist es Zeitverschwendung, über Palästina zu sprechen.» Netanjahu selbst hatte am Sonntag betont, Israel müsse «Prävention und Angriff über Eindämmung und Verteidigung» stellen. Dies schliesse Präventivschläge ein, um aufkommende Bedrohungen abzuwehren. Zudem wolle er Israel als Regionalmacht etablieren und die Unabhängigkeit ​bei der Rüstung maximieren.

Auch der palästinensische Analyst Ghassan al-Chatib sieht keine Aussicht auf eine grundlegende Kehrtwende gegenüber den Palästinensern, da die israelischen Parteien ​angesichts einer nach rechts rückenden Öffentlichkeit um den härtesten Kurs konkurrierten. «Der Kern der Politik bleibt derselbe: Nein zu einem palästinensischen ​Staat und Ja zu einem weiteren Siedlungsausbau. Darin sind sich alle einig», sagte er. Eine von Netanjahus Gegnern geführte Regierung würde zwar möglicherweise versuchen, das internationale Ansehen Israels zu verbessern, indem sie die Gewalt von Siedlern eindämmt oder den Siedlungsausbau ‌geräuschloser vorantreibt. Dies wäre jedoch eher eine Frage des Stils als der Substanz, erklärte al-Chatib.

Der wichtigste Verbündete Israels, die USA, scheinen diesen Kurs im Wesentlichen zu stützen. Das US-Aussenministerium teilte auf Anfrage mit, Washington werde den Druck auf Teheran aufrechterhalten, «solange der Iran seine Energieeinnahmen zur Finanzierung von Angriffen auf unsere Verbündeten, zur Unterstützung des Terrorismus weltweit und für andere destabilisierende Aktivitäten verwendet». Eine Annexion des Westjordanlands ​durch Israel ​lehnten die USA jedoch ab. «Ein stabiles Westjordanland sorgt für die Sicherheit Israels und entspricht dem Ziel dieser ⁠Regierung, Frieden in der Region zu erreichen», hiess es aus dem Ministerium.

«Die Iraner können Trump überdauern»

Für einige Entscheidungsträger ​in der Region ist die Konfrontation mit dem ⁠Iran mittlerweile zum bestimmenden Prinzip der Sicherheitsarchitektur im Nahen Osten geworden. Netanjahu hat deutlich gemacht, dass seine Ambitionen über die blosse Eindämmung des Iran hinausgehen und auf den Sturz der dortigen Führung ‌abzielen. «Es gibt nur einen Weg, diese Bedrohung ein für alle Mal zu beseitigen: den Sturz des Regimes im Iran», sagte er am Mittwoch vor Militäroffizieren. Dies sei seine Anweisung an das Militär, den Geheimdienst Mossad und andere Sicherheitsbehörden. Die Aufgabe zu erfüllen bedeute, «das Terrorregime im Iran, den Kopf der giftigen Krake, zu stürzen», erklärte ‌er in einer weiteren Rede.

Militär- und Politikanalysten bezweifeln jedoch, ob Teheran ohne eine Bodeninvasion der USA und Israels von seinen Kerninteressen abrücken würde. «Das ​ist ein Sumpf», sagte Michael Young vom Carnegie Middle East Center. «Die Iraner können Trump überdauern.» Für die arabischen Golfstaaten stellt dies ein Dilemma dar: Sie lehnen Netanjahus Expansionspolitik ab, wollen aber gleichzeitig den iranischen Einfluss eingedämmt sehen. «Netanjahus Politik im Gazastreifen, im Westjordanland, in Syrien und im Libanon ist schädlich», sagte Abdulasis Sager, Vorsitzender des Gulf Research Center. Was den Iran betreffe, sei jedoch eine Regelung erforderlich, bevor der Konflikt weiter eskaliere. «Wenn ‌der Einfluss des Irans nicht eingedämmt wird, könnte ​die Region auf 50 Jahre iranische Hegemonie zusteuern.»

(Reuters)