Der Kampf gegen Bürokratie gleicht seit Jahrzehnten einer Sisyphus-Arbeit. Wechselnde Bundesregierungen versuchten, dem Wildwuchs beizukommen - erfolglos. Die Zahl der Vorschriften stieg immer weiter. Jetzt gibt es mit Karsten Wildberger erstmals einen eigenen Digital-Minister, der sich die Staatsmodernisierung auf die Fahnen geschrieben hat. Er will es mit einer radikalen Massnahme versuchen: der Beweislast-Umkehr. Alle Berichtspflichten sollen zu einem Stichtag abgeschafft werden, es sei denn, das zuständige Ministerium argumentiert überzeugend dagegen.
«Der Bund muss künftig erklären, warum er Daten braucht – nicht die Unternehmen, warum diese nicht erforderlich sind», erläutert die Bundesmittelstandsbeauftragte und parlamentarische Staatssekretärin im Digitalministerium, Gitta Connemann, das Prinzip. Bis Ende 2027 soll mindestens jede vierte Berichtspflicht wegfallen. «Das ist ein echter Paradigmenwechsel», sagt sie.
Vorbild ist eine Regelung, die Nordrhein-Westfalen auf Landesebene gesetzlich bereits beschlossen hat und die ab dem 1. Januar 2027 greift. Dann fallen in dem Bundesland alle Dokumentationspflichten für Unternehmen weg, es sei denn, der Staat hat eine Begründung geliefert, warum sie unbedingt nötig sind. Baden-Württemberg will folgen und das Prinzip ebenfalls anwenden. Auf Bundesebene hatte die schwarz-rote Koalition im Juli eine Beweislast-Umkehr für Berichtspflichten beschlossen. Im April 2027 soll der Gesetzentwurf vorliegen. Gelten soll die Regelung im Bund dann ab dem 1. Januar 2028. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) verweist auf die Grösse des Problems: Das Statistische Bundesamt habe auf Bundesebene mehr als 3000 Berichtspflichten im engeren Sinn identifiziert.
So einfach wird es nicht
Das Institut für Mittelstandsforschung (IfM) hält den Schritt für aussichtsreich. «Unserer Einschätzung zufolge könnte die aktuelle Initiative der Regierungskoalitionäre erstmals eine deutlich grössere Breiten- und Entlastungswirkung erzielen, als es die bisherigen Bürokratieentlastungsgesetze vermochten», heisst es in einer Analyse.
Aber so gut die Pläne klingen: In Wirklichkeit ist auch die Beweislast-Umkehr nicht so einfach. Das liegt schon daran, dass sich Firmen nicht nur nach Vorgaben der Bundesländer und des Bundes, sondern auch nach denen aus Brüssel richten müssen. Deshalb drang Kanzler Friedrich Merz vor dem letzten Gipfel der Europäischen Union (EU) darauf: «Alle Regeln, die schnelle Investitionen verhindern, müssen jetzt vorübergehend ausgesetzt werden», sagte er in einer Regierungserklärung. Man müsse auch in der EU auf die Bürokratiebremse treten.
Dennoch hat Rainer Kambeck, Bereichsleiter Wirtschafts- und Finanzpolitik, Mittelstand beim DIHK, Hoffnung: «Die vorgesehene Beweislast-Umkehr bei Berichtspflichten kann zum echten Durchbruch für die dringend notwendige Bürokratiewende werden.» Entscheidend sei allerdings nicht, was auf dem Papier gestrichen werde, sondern was die Unternehmen tatsächlich an Entlastung spürten. Denn es kommen künftig neue Regeln dazu: Der DIHK und der ZDH warnen, dass etwa mit der neuen EU-Verpackungsverordnung die nächste Welle Registrierungs-, Berichts-, Dokumentations- und Nachweispflichten auf die Firmen zurollt. «Der Handlungsdruck ist enorm: Deutschland entgehen durch Bürokratie jährlich rund 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung», warnt Kambeck.
Blockieren die Ministerien?
Der Normenkontrollrat verweist auf eine Gefahr: «Wenn am Ende jedes Ministerium seine Berichtspflichten mit pauschalen Begründungen beibehalten kann oder grosszügige Bereichsausnahmen definiert würden, wäre wenig gewonnen», warnt der Vorsitzende Lutz Goebel. «Das BMDS (Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung) kann den Prozess antreiben, aber die eigentliche Arbeit liegt in den Fachressorts.» Genau dort sieht ein Koalitionspolitiker, der nicht namentlich zitiert werden will, ein Problem. «Wenn die Verwaltung weiter risikoavers und übervorsichtig bleibt, ändert sich gar nichts», sagt er. Bürokratie entstehe auch, weil sich Ministerien und Behörden gegen spätere Kritik absichern wollten.
Tatsächlich kommt deshalb der Tag der Wahrheit Ende des Jahres. Bis dahin hat das Digitalministerium den Bundesressorts Zeit gelassen, um zu prüfen, was in ihren Bereichen alles abgeschafft werden kann. Abschliessende Ergebnisse liegen noch nicht vor. Vorsichtshalber heisst es aber im BMDS, dass Berichtspflichten, die doch nicht entfallen könnten, zumindest auf Vereinfachungen geprüft werden sollen.
(Reuters)
