"Ohne die Stabilisierungsmassnahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds wäre die Gesellschaft aller Voraussicht nach innerhalb weniger Tage zeitnah zur geplanten ausserordentlichen Hauptversammlung zahlungsunfähig", heisst es in der am Mittwoch veröffentlichten Einladung zu dem Aktionärstreffen am 25. Juni, auf dem die Anteilseigner dem neun Milliarden Euro schweren Rettungspaket für die Fluggesellschaft zustimmen sollen. Die Lufthansa braucht dort nach dem Corona-Rettungsgesetz eine Zweidrittel-Mehrheit. Stimmen mehr als 50 Prozent der Aktionäre ab, reicht sogar eine einfache Mehrheit. Sollte sie nicht zustande kommen, sei "eine Insolvenz unvermeidlich", warnt der Vorstand um Konzernchef Carsten Spohr.

Nach dem Plan soll der staatliche Rettungsfonds über eine Kapitalerhöhung für 306 Millionen Euro mit 20 Prozent bei der Lufthansa einsteigen. Weitere 5,7 Milliarden Euro sollen über eine Stille Einlage fliessen, dazu kommen drei Milliarden Euro in Form eines Kredites der Staatsbank KfW. Der Staat zahlt für die neuen Aktien nur den Nennwert von 2,56 Euro - gut ein Viertel des Börsenkurses, der am Mittwoch auf zehn Euro stieg. Der Vorstand habe in den Verhandlungen mit dem Staat vergeblich auf einen höheren Preis oder eine geringere Beteiligung gedrungen, räumte die Lufthansa ein.

Wie viel darf der Staat entscheiden? 

Der niedrige Ausgabepreis sei dennoch gerechtfertigt, da der Börsenwert bereits die Hoffnung auf den Einstieg des Staates und die damit verbundene Rettung der Lufthansa widerspiegle, heisst es in dem Dokument. Bei einer Insolvenz gingen die Aktionäre praktisch leer aus. Der staatliche Einfluss auf das Unternehmen, den Spohr tunlichst vermeiden wollte, sei dadurch begrenzt, weil sich der Staatsfonds verpflichtet habe, sich bei Entscheidungen über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat, über das Vergütungssystem für den Vorstand oder Wahlen zum Aufsichtsrat zu enthalten. Solange die Staatshilfen nicht zurückgezahlt sind, darf die Lufthansa aber keine Dividenden zahlen und keine Boni an die Vorstände und die Führungsebene darunter ausschütten. Im Aufsichtsrat bekommt der Bund zwei Sitze.

Sobald die 5,7 Milliarden Euro einschliesslich aller Kupons getilgt sind, muss der staatliche Rettungsfonds seine Aktien wieder verkaufen - frühestens aber bis Ende 2023 und nur, wenn die Lufthansa-Aktie bis dahin deutlich über dem Einstiegskurs von 2,56 Euro liegt. Wenn die Lufthansa die Kupons bis 2025 nicht zahlen kann oder wenn der Fluggesellschaft eine Übernahme drohen würde, kann der Staat seinen Anteil auf 25 Prozent plus eine Aktie - also eine Sperrminorität - aufstocken, indem er einen Teil der Stillen Einlage in Aktien tauscht. Dabei bekäme er erneut einen Rabatt auf den Börsenkurs.

(Reuters)