In den USA verdichten sich nach den Zwischenwahlen die Anzeichen für eine stärkere Regulierung Künstlicher Intelligenz. Die künftige Gouverneurin von Texas, Gina Hinojosa, kündigte neue Gesetze an, die die Menschen in dem Bundesstaat besser vor den Folgen der Ansiedlung von Rechenzentren schützen sollen.
«Wir werden Gesetze zum Schutz der Texaner erlassen und müssen das, was wir mit Rechenzentren tun, stoppen, bis wir diese Schutzmassnahmen haben», erklärte sie am Donnerstag. Sie forderte für die betroffenen Kommunen ein Mitspracherecht darüber, ob und wie Datenzentren bei ihnen operieren. Im Wahlkampf hatte sie die in Texas stark präsente Branche bereits aufgerüttelt mit ihrem Versprechen, neue Projekte zu stoppen.
Der nach Alaska zweitgrösste US-Bundesstaat hat sich dank grosser Energiereserven, relativ billigen Baulands und einer wirtschaftsfreundlichen Politik zu einer der weltweit führenden Regionen für Rechenzentren entwickelt. Die teils gigantischen Anlagen sind unerlässlich für die Entwicklung und Nutzung Künstlicher Intelligenz. Die US-Regierung des republikanischen Präsidenten Donald Trump hat den Ausbau zu einer nationalen Priorität erklärt. In der Bevölkerung wächst jedoch der Widerstand wegen des hohen Strom- und Wasserverbrauchs sowie möglicher Umweltschäden.
Die Demokratin Hinojosa hatte sich bei den Zwischenwahlen am Dienstag überraschend gegen den republikanischen Amtsinhaber Greg Abbott durchgesetzt. Sie rückt damit als erste Vertreterin ihrer Partei seit Mitte der 1990er Jahre an die Spitze des Bundesstaats, der jahrzehntelang eine sichere Hochburg der Republikaner war. Ihr Sieg war umso bemerkenswerter, als Abbott Medienberichten zufolge im Wahlkampf fast achtmal so viel Geld wie Hinojosa ausgeben konnte. Einer seiner Unterstützer war der Multimilliardär Elon Musk, dessen Unternehmen SpaceX und Tesla ihre Firmensitze in Texas haben.
Hinojosa erklärte, Texas könne weiterhin gut mit Musk zusammenarbeiten, dies müsse jedoch zu den Bedingungen ihrer Regierung geschehen. Sie äusserte sich auch mit Blick auf Medienberichte, wonach der noch bis Mitte Januar von Abbott regierte Bundesstaat mit SpaceX Gespräche über den Verkauf des Naturreservats Boca Chica State Park führt. Sie habe die Naturschutzbehörde von Texas gebeten, während der laufenden Amtsübergabe keine Entscheidungen zu treffen. Das Unternehmen äusserte sich auf Anfrage zunächst nicht.
(Reuters)
