Anlass der Geheimdienstreform in Deutschland ist die rasant gewachsene Bedrohung durch Extremisten im Inland und durch ausländische Staaten, vor allem Russland. Die Reform verfolgt drei Hauptziele: die Modernisierung und die Ausweitung der ‌Kompetenzen des Bundesamtes ⁠für Verfassungsschutz (BfV) und des Bundesnachrichtendienstes (BND) als Auslandsgeheimdienst. Ausserdem soll die Kontrolle der Geheimdienste gestärkt werden.

Neue Kompetenzen für den Inlandsgeheimdienst

Die Möglichkeiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) werden ⁠deutlich erweitert. Statt wie bisher nur Informationen zu sammeln, darf der Dienst nun in besonderen Gefahrenlagen auch aktiv und verdeckt gegen Angreifer vorgehen. Das schliesst Cyberattacken gegen den Aggressor ein, um dessen Infrastruktur ‌zu stören oder gezielt Falschinformationen zu verbreiten.

Diese Massnahmen sind jedoch nur erlaubt, wenn die Polizei die Gefahr ‌nicht abwehren kann. Zudem erhält der Verfassungsschutz die Befugnis, unter bestimmten Umständen ​auch die Hintergründe der Organisierten Kriminalität aufzuklären, wenn es Verbindungen zu extremistischen Gruppen gibt.

Neue Regeln für den Auslandsgeheimdienst

Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) als Auslandsgeheimdienst erhält neue, weitreichende Befugnisse, um auf Augenhöhe mit europäischen Partnerdiensten agieren zu können. Er darf erhobene Daten künftig länger speichern – Inhaltsdaten bis zu sechs Monate, Metadaten bis zu zwölf Monate. Dies soll dem BND ermöglichen, in Krisensituationen wie bei Anschlägen oder Umstürzen sofort auf einen Datenbestand zugreifen zu können.

Wie der Verfassungsschutz darf auch der BND nun aktiv ‌mit Cyberangriffen gegen die Systeme von Angreifern vorgehen, um deren Datenverkehr umzuleiten oder für Angriffe gespeicherte Informationen zu löschen.

Einsatz von V-Leuten unterliegt strikteren Regeln

Der Einsatz von Informanten, sogenannten V-Leuten, wird strenger geregelt, um besonders Minderjährige zu schützen. Grundsätzlich ist es verboten, Personen unter 18 Jahren, bestimmte Straftäter oder finanziell von den Behörden abhängige Menschen als ​Informanten anzuwerben.

Eine Ausnahme ist jedoch für Jugendliche ab 16 Jahren unter sehr engen Bedingungen möglich. Dies ist nur ​erlaubt, wenn es zur Aufklärung einer sehr gefährlichen und abgeschotteten Gruppe unbedingt nötig ist und das ​Wohl des Jugendlichen dabei immer im Vordergrund steht.

Schutz für Anwälte, Ärzte und Journalisten

Der Schutz von Berufsgeheimnissen wird deutlich ausgeweitet. Bisher galt ein besonderer Schutz vor Ausspähung bereits für Geistliche, Anwälte und ‌Abgeordnete. Dieser Schutz wird nun auch auf Angehörige von Heilberufen wie Ärzten und Psychotherapeuten sowie auf Journalisten ausgedehnt.

Informationen aus diesen vertraulichen Beziehungen dürfen von den Geheimdiensten nur noch in absoluten Ausnahmefällen und unter strengsten Voraussetzungen erhoben werden. Damit wird das besondere Vertrauensverhältnis dieser Berufsgruppen zu ihren Klienten, Patienten oder Informanten gestärkt.

Zusammenarbeit von Bund und Ländern - Fall Sachsen-Anhalt

Die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern wird neu geregelt. Hintergrund ist ⁠die Sorge, dass nach Wahlerfolgen extremistischer Parteien in einzelnen Bundesländern wie Sachsen-Anhalt sensible Informationen abfliessen könnten. ​Der Verfassungsschutz des Bundes kann demnach ⁠bei «tatsächlichen Anhaltspunkten, dass in der Zusammenarbeit überragend wichtige Sicherheitsinteressen des Bundes oder eines Landes erheblich beeinträchtigt werden», die Zusammenarbeit einschränken.

Eine solche Einschränkung muss von der Mehrheit der ‌anderen Landesämter mitgetragen werden. Bei akuter Gefahr kann das Bundesamt aber auch allein entscheiden. Diese Regelung soll verhindern, dass geheime Informationen und vor allem Daten über Quellen über eine Regierungsbeteiligung oder parlamentarische Kontrollgremien in falsche Hände geraten.

Stärkere Rolle durch neuen Rat

Als zentrales Gegengewicht zu den ‌neuen Befugnissen wird eine starke und unabhängige Kontrollbehörde geschaffen: der «Unabhängige Kontrollrat» (UKRat). Dieser Rat wird als oberste Bundesbehörde personell und ​finanziell deutlich gestärkt. Er bündelt die bisher aufgeteilten Kontrollaufgaben und prüft besonders heikle Aktionen der Geheimdienste, bevor sie stattfinden dürfen.

Dazu gehören zum Beispiel das Abhören einer Wohnung, eine Online-Durchsuchung oder die neuen aktiven Cyber-Massnahmen. Solche Aktionen sind erst erlaubt, wenn der Rat sie genehmigt hat. Der Rat prüft ausserdem regelmässig, wie die Dienste mit Daten umgehen, und ‌berichtet darüber dem Parlament und in einem ​Jahresbericht auch der Öffentlichkeit.

(Reuters)