Bundeskanzler Friedrich Merz hat gemeinsam mit fünf ‌weiteren ⁠grossen Nettozahlern drastische Kürzungen bei der künftigen Finanzplanung der Europäischen Union gefordert. Die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission für eine Aufstockung des Budgets um ⁠bis zu 60 Prozent seien in Zeiten nationaler Haushaltskonsolidierung «schlicht unbezahlbar», sagte der Kanzler am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit mehreren europäischen Regierungschefs. Die vorgeschlagene Summe für ‌die Jahre 2028 bis 2034 müsse um mehrere hundert Milliarden Euro gekürzt werden.

An dem ‌vertraulichen Treffen im Kanzleramt nahmen die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, der ​finnische Ministerpräsident Petteri Orpo und der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker teil. Die Ministerpräsidenten der Niederlande und Schwedens waren per Videokonferenz zugeschaltet. Zusammen finanzieren diese sechs Staaten rund 40 Prozent des EU-Haushalts und bringen zudem 70 Prozent der bilateralen Hilfen von EU-Staaten für die Ukraine auf. «Wir sind nicht geizig, aber solche Aufschläge, wie von der Kommission vorgeschlagen, passen einfach nicht in unsere Zeit», sagte Merz.

Dänemarks Regierungschefin Frederiksen verwies ‌bei dem gemeinsamen Auftritt vor der Presse im Bundeskanzleramt auf die veränderte Sicherheitslage in Europa. Russland sei eine Bedrohung und stelle den Westen auf die Probe, fast täglich gebe es hybride Angriffe. Der EU-Haushalt müsse daher der europäischen Verteidigung, dem Schutz der Aussengrenzen und der Ukraine Vorrang ​einräumen. Der vorgeschlagene Zuwachs sei zu hoch. Finnlands Ministerpräsident Orpo forderte, die Mittel dort einzusetzen, wo sie ​die grösste Wirkung erzielten. Orpo verwies auf die besondere Lage seines Landes, ​das eine 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland hat. Diese neue Realität an der Aussengrenze müsse sich im EU-Budget widerspiegeln.

«Es wäre gut»

Österreichs Bundeskanzler Stocker sagte, es sei ‌den Bürgern nicht zu vermitteln, dass in Brüssel über den grössten Haushalt aller Zeiten diskutiert werde, während die Mitgliedstaaten ihre Budgets kürzen müssten. «Ein starkes Budget ist nicht automatisch das grösste Budget.» Es gehe um mehr Effizienz und Einsparungen. Zugleich forderte er aber, dass neben Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit ​die ​Landwirtschaft und die Regionalmittel für Österreich berücksichtigt bleiben müssten. «Sparsamkeit ist kein ⁠Widerspruch zu europäischem Ehrgeiz. Sparsamkeit ist die Voraussetzung dafür.»

In einer gemeinsamen Erklärung der ​sechs Länder heisst es, der Vorschlag ⁠der EU-Kommission mit einem Volumen von nahezu zwei Billionen Euro müsse in ausgewogener Weise um mehrere hundert Milliarden Euro reduziert werden. Die ‌Einschnitte müssten alle Bereiche betreffen, womit auch die umfassenden Agrar- und Regionalfördermittel gemeint sind. Zudem lehnen die Regierungen eine weitere gemeinsame Schuldenaufnahme sowie die Einstellung von zusätzlichem Personal in Brüssel ab. «Neue gemeinsame Schuldenaufnahme ist keine Lösung für unsere haushaltspolitischen Herausforderungen ‌und stellt keine Alternative zu Strukturreformen dar», warnten die Staaten.

Das aktuelle Mehrjahresbudget der EU hat ​ein Volumen von 1,4 Billionen Euro. Die neue Finanzplanung tritt am 1. Januar 2028 in Kraft. Beschlossen werden muss sie von den 27 EU-Staaten einstimmig. Die sechs Nettozahler wollen mit ihrer gemeinsamen Position in die Verhandlungen gehen. Merz sagte, bis Jahresende solle «nach Möglichkeit» eine Einigung erzielt werden. «Das muss nicht ‌sein, aber es wäre gut.»

(Reuters)