Die AfD hat die Wahl in Sachsen-Anhalt mit grossem Vorsprung gewonnen, die absolute Mehrheit nach dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis aber verfehlt. Ökonomen und Analysten sagten dazu in ersten Reaktionen:
RALPH SOLVEEN, COMMERZBANK:
«Eine von der AfD geführte Landesregierung würde sicherlich von vielen als Einschnitt gesehen und die Diskussion um den richtigen Umgang mit dieser Partei weiter anheizen. Zudem könnte es beim Schul- und Bildungswesen, der Kulturpolitik, dem Rundfunk sowie dem Polizei- und Kommunalrecht, über die eine Landesregierung weitgehend entscheiden kann, teils deutliche Änderungen geben. Allerdings dürfte die AfD bei einer Kooperation mit dem BSW viele ihrer Programmpunkte nicht umsetzen können, und viele Beschlüsse würden sicherlich von Gerichten überprüft werden. Einen Einfluss auf die Wirtschaft dürften viele dieser Entscheidungen auch erst mittel- bis langfristig haben. Zudem werden Entscheidungen bei den für die Finanzmärkte interessanteren Politikbereichen wie den meisten Steuern, der Verfassung des Arbeitsmarkts und den sozialen Sicherungssystemen auf der Bundesebene getroffen. Darum verspricht die AfD bei vielen ihrer Ankündigungen auch nur, sich für etwas im Bundesrat einzusetzen, was bei der absehbaren Isolierung einer AfD-Regierung wohl kaum von Erfolg gekrönt sein dürfte.»
CARSTEN BRZESKI, ING-CHEFVOLKSWIRT:
«Die nächsten Tage und Wochen werden viele Spekulationen darüber bringen, was der Sieg der AfD für die deutsche Wirtschaft bedeutet. Sicher, es könnte einen symbolischen Effekt auf ausländische Investoren geben. Aber vergessen wir nicht, dass Sachsen-Anhalt nicht die gesamte deutsche Wirtschaft ist.
Alles in allem sollten die Ergebnisse keine wirkliche Überraschung sein. Stattdessen sind die heutigen Wahlergebnisse nur ein neuer Höhepunkt eines viel länger andauernden Trends. Ein Trend, den viele andere europäische Länder bereits vor einiger Zeit erlebt haben: eine etablierte rechte Partei, ein Bröckeln der politischen Mitte und eine zersplitterte politische Landschaft. Die Bildung stabiler Koalitionen wird immer schwieriger werden. Nicht die beste Situation für ein Land und eine Wirtschaft, die nach wie vor erhebliche Reformen benötigen.»
OLIVER TRENK, FRANKLIN TEMPLETON:
«Das sehr starke AfD Ergebnis ist zunächst ein bedeutendes politisches Signal, aber noch kein unmittelbares Kapitalmarktereignis. Aus Investorensicht würde es dann problematisch, wenn Zweifel an der europäischen Einbindung, der fiskalischen Verlässlichkeit, der Offenheit für internationale Fachkräfte oder der Kontinuität der Energie- und Industriepolitik entstünden. Gerade Sachsen-Anhalt, das auf neue Investitionen und qualifizierte Beschäftigte angewiesen ist, kann sich solche Zweifel nur schwer leisten.»
MARCEL FRATZSCHER, PRÄSIDENT DIW-PRÄSIDENT:
«Unabhängig von der nächsten Regierungskonstellation dürfte eine umstrittene oder schwache Landesregierung und die Polarisierung im Wahlkampf die Abwanderung von Menschen und Unternehmen aus Sachsen-Anhalt beschleunigen und somit die Lage im Bundesland deutlich verschlechtern.
Dieses Wahlergebnis ist vor allem ein Misstrauensvotum gegenüber der Bundesregierung. Die einzig richtige Konsequenz für unsere Demokratie aus diesem Wahlergebnis kann nur bedeuten, dass die Bundesregierung einen Kurswechsel vollzieht und tiefgreifende, strukturelle Reformen bei Subventionen, Bürokratie, Steuern, Sozialsystem und Europa umsetzt.
Wir benötigen dringend einen Wandel in Deutschland mit Reformen, die um ein Vielfaches weitergehen als die Agenda-2010-Reformen vor 25 Jahren. Ein Scheitern wird den Gewinn einer absoluten Mehrheit 2029 durch die AfD wahrscheinlicher machen.»
(Reuters)

