Der Bundestag hat am Dienstag CDU-Chef Friedrich Merz im zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt. «Für die Wirtschaft war wichtig, dass es zu keiner Hängepartie kommt und dass die Koalition im Zweifelsfall zusammensteht», sagte der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. «Ein Anfang mit Hindernissen, aber jetzt hat Deutschland in der angespannten Weltlage endlich wieder eine voll handlungsfähige Regierung.»

Ähnlich wird das beim Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) gesehen. «Ein Hauptbelastungsfaktor für die deutsche Wirtschaft ist die wirtschaftspolitische Unsicherheit, sowohl international als auch hierzulande», sagte IWH-Vizepräsident Oliver Holtemöller. «Aus dieser Perspektive ist es gut, dass sich der Regierungswechsel nicht weiter verzögert und die neue Regierung jetzt ihre Arbeit aufnehmen kann.» Allerdings sei der Koalitionsvertrag im Hinblick auf wichtige Strukturreformen wenig ambitioniert. Es sei noch lange nicht klar, wie der neue Verschuldungsspielraum genutzt werde. «Eine schnelle Verbesserung der wirtschaftlichen Lage, nur weil es jetzt eine neue Regierung gibt, ist daher nicht zu erwarten», sagte Holtemöller.

Dass Merz nicht im ersten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt wurde, dürfte nach den Worten von Knut Bergmann vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) bald vergessen sein. Allerdings deute dies darauf hin, dass die schwarz-rote Arbeitskoalition nicht auf dem stabilsten Grund fusse. «Zu hoffen ist, dass diese Geburtswehen schnell vergessen sind, denn gerade die Wirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen – zu denen eben auch eine stabile Bundesregierung zählt», sagte Bergmann. Der kurzfristige Dax-Einbruch um zwei Prozent nach dem ersten Wahlgang spreche in dieser Hinsicht Bände.

Die neue Bundesregierung müsse in einem schwierigen Umfeld agieren, sagte BayernLB-Chefvolkswirt Jürgen Michels. «Die Startprobleme sollten wieder in den Hintergrund treten, wenn man jetzt schnell in die Regierungspolitik reinkommt und die Fiskalpakete zum Laufen bekommt», sagte Michels. «Es müssen Taten folgen.»

CDU-Chef Friedrich Merz ist erst im zweiten Anlauf im Bundestag zum neuen Kanzler gewählt worden. Er erhielt am Dienstag im zweiten Wahlgang 325 Ja-Stimmen und damit mehr als die erforderlichen 316 für eine Kanzlermehrheit. 

(Reuters)