Politik - China stellt Weichen für stärkere Kontrolle über Hongkong

Die chinesische Führung festigt ihre Kontrolle über Hongkong.
05.03.2021 08:16
Die Coronakrise führt zu Abriegelungen in Hongkongs Wohnvierteln, Januar 2021.
Die Coronakrise führt zu Abriegelungen in Hongkongs Wohnvierteln, Januar 2021.
Bild: imago images / ZUMA Wire

Auf dem Nationalen Volkskongress wurden am Freitag in Peking Pläne für eine umfassende Wahlreform in der Sonderverwaltungszone vorgestellt. Konkret soll demnach das Wahlkomitee, das die Regierungsspitze in Hongkong bestimmt, so verändert werden, dass Peking noch mehr Einfluss erhält. Es wird damit gerechnet, dass die Maßnahme auf dem Kongress offiziell verabschiedet wird. Sie käme einer weiteren Schwächung der Demokratiebewegung in Hongkong gleich.

Ursprünglich war der ehemaligen britischen Kronkolonie bei ihrer Übergabe an China 1997 für mindestens 50 Jahre eine Autonomie nach dem Prinzip "ein Land - zwei Systeme" zugesagt worden. Nach Massenprotesten gegen die die Regierung hat China jedoch ein sogenanntes Sicherheitsgesetz verabschiedet mit dem erklärten Ziel, Abspaltung, Subversion, Terrorismus und Einmischung aus dem Ausland zu bekämpfen. Kritiker sprechen von einem tiefen Eingriff in die Autonomie. 

(Reuters)