Post Brexit - Schotten vor Parlamentswahl - London warnt vor Unabhängigkeitsreferendum

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Schottland hat die britische Regierung vor einem erneuten Unabhängigkeitsreferendum gewarnt.
03.05.2021 21:00
Schottlands Regionalpräsidentin Nicola Sturgeon.
Schottlands Regionalpräsidentin Nicola Sturgeon.
Bild: imago images / PA Images

Der britische Finanzminister Rishi Sunak betonte am Montag die Notwendigkeit eines Wiederaufbaus der Wirtschaft nach der Corona-Krise. "Für dieses gemeinsame Ziel gibt es vor allem eine Gefahr, und das ist die Unsicherheit eines zweiten Unabhängigkeitsreferendums", hiess es in einer Erklärung Sunaks. "Es würde unser Land unnötig spalten und dies zum schlimmstmöglichen Zeitpunkt."

Sunak gehört der Konservativen Partei an, die in Grossbritannien an der Regierung ist, aber in Schottland weniger Einfluss hat als die Schottische Nationalpartei (SNP) der dortigen Regierungschefin Nicola Sturgeon. Am Donnerstag wird das schottische Parlament neu gewählt. Ein erneuter Wahlsieg der SNP wird erwartet.

Ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum nach der Pandemie

2014 hatten sich die Schotten in einem Referendum mehrheitlich für einen Verbleib im Vereinigten Königreich entschieden. Seitdem ist dieses allerdings aus der Europäischen Union ausgetreten (Brexit). Die SNP strebt ein weiteres Referendum an, doch sie will damit zunächst abwarten, bis die Pandemie überwunden ist. Nach dem Willen der Partei soll das schottische Parlament den Zeitpunkt der Volksbefragung festlegen.

Nach derzeitiger Gesetzeslage braucht Schottland für ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum die Zustimmung des britischen Parlaments. Doch die SNP könnte sich darüber hinwegsetzen und ohne diese Voraussetzung eine Volksabstimmung ansetzen. Damit würde sie die britische Regierung zwingen, diese Entscheidung vor Gericht anzufechten. Das schottische Parlament ist einigen Politikbereichen allein verantwortlich. Es hängt aber von Basisentscheidungen ab, die von der Regierung in London in anderen Bereichen getroffen wurden.

(Reuters)