Nach Schätzungen des unabhängigen Budgetbüros des US-Kongresses droht der Regierung in Washington ohne Anhebung der Schuldenobergrenze zwischen Juli und September ein Zahlungsausfall. Das geht aus einer Prognose hervor, die das Congressional Budget Office am Mittwoch veröffentlichte. Je nach Entwicklung bestimmter Faktoren könnte dieser Punkt auch vorher erreicht werden, hiess es weiter. Das US-Finanzministerium hatte bislang gewarnt, ein Zahlungsausfall drohe spätestens Anfang Juni.
In den USA legt der Kongress in unregelmässigen Abständen eine Schuldenobergrenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Die Schuldengrenze liegt bisher bei rund 31,4 Billionen US-Dollar (rund 29 Billionen Euro). Mittlerweile ist in den USA der geltende Schuldendeckel erreicht und das US-Finanzministerium muss die Reserven anzapfen - denn die USA dürfen nun keine Schulden mehr aufnehmen, um ihre Rechnungen zu begleichen. Wird die Schuldenobergrenze nicht bald erhöht, könnte es zu einem Zahlungsausfall der US-Regierung kommen. Das könnte die Weltwirtschaft in eine Krise stürzen. Bei den Republikanern im Repräsentantenhaus setzen einige Hardliner bei dem Thema allerdings auf Blockade.
Momentan laufen Gespräche zwischen der Regierung und dem Kongress dazu, auch auf höchster Ebene zwischen Präsident Joe Biden und dem republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy. Beide äusserten sich zuletzt zuversichtlich, am Ende zu einer Einigung zu kommen. Biden sagte, er werde es nicht zulassen, dass es zu einem Zahlungsausfall komme und das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten Schaden nehme.
(AWP)
