Die Finanzmarktaufsicht Finma, die Schweizerische Nationalbank (SNB) und der Bundesrat hätten versagt, lautet gemäss der «Sonntagszeitung» das Zwischenfazit der PUK.
Die Untersuchungskommission zeige, dass erschreckende Fehler passiert seien, schreibt die Zeitung. In ihrem Bericht bezieht sich die SoZ auf einen Insider sowie auf «das Zwischenfazit der PUK-Mitglieder».
Der Finma werde vor allem mangelndes Durchsetzungsvermögen vorgeworfen sowie fehlendes Eingreifen im Jahr 2022, als offensichtlich geworden sei, dass die CS existenzielle Probleme habe. Insbesondere, nachdem im Oktober bekannt geworden war, dass es eine Art Mini-Bank-Run gab und die Bank Liquiditätsprobleme hatte. Während die Finma sage, ihr hätten die nötigen Kompetenzen gefehlt, so sehe das ein guter Teil der PUK und der beigezogenen Fachleute anders.
Ob Finma-Präsidentin Marlene Amstad im Amt bleiben könne, werde sich zeigen, heisst es weiter. «Gemäss einem Insider werde die Finma im PUK-Bericht voraussichtlich 'vor den Zug geworfen'.»
Behörden «unvorbereitet»
Mit Blick auf die SNB verweist die Zeitung auf einen Expertenbericht von Paul Tucker, der im April Grundlage für den «Too big to fail»-Bericht des Finanzdepartements gewesen sei. Die PUK schliesse sich diesem an, so die SoZ.
Tucker, der frühere Vizegouverneur der Bank of England, kritisierte demnach, dass die SNB Liquiditätshilfe auf systemrelevante Banken beschränkt und nur den Schweizer Teil der CS dazu gezählt habe. Die Schweizer Behörden seien äusserst unvorbereitet gewesen, das Auseinanderbrechen der Grossbank zu verhindern oder einzudämmen, obwohl diese seit vielen Jahren als systemisch wichtig eingestuft war und zweitens ihre Probleme seit vielen Monaten offenkundig gewesen seien, wird aus dem Tucker-Bericht zitiert.
Politisch sei wiederum vor allem der damalige Bundesrat Ueli Maurer verantwortlich. «So sieht es offenbar die PUK», schreibt die «Sonntagszeitung». Maurer war von 2015 bis 2022 Finanzminister.
«Für alles andere zu spät»
Die forcierte Übernahme der CS durch die UBS sei im März 2023 dann die am wenigsten schlechte Lösung gewesen, so das Fazit eines PUK-Mitglieds laut «SoZ». Für alles andere sei es zu spät gewesen.
Das Parlament hat die PUK am 8. Juni 2023 eingesetzt. Ihr Auftrag lautet, die Geschäftsführung der bei der CS-Notfusion mit der UBS relevanten Behörden auf Rechtmässigkeit, Zweckmässigkeit und Wirksamkeit zu untersuchen.
Die eingesetzte Untersuchungskommission hat über 60 mündliche und schriftliche Anhörungen durchgeführt. Ende Mai war die Informationserhebung weitgehend abgeschlossen, wie es damals von den Parlamentsdiensten hiess. In der Wintersession will die PUK den Schlussbericht dem Parlament vorlegen.
(AWP)
2 Kommentare
Der Staat und seine Institutionen geben gegenüber dem Bürger und Steuerzahler immer eine 100% Garantie ab: niemand ist persönlich verantwortlich und muss mit seinem Geld für den angerichteten Schaden aufkommen. Der Staat gibt mit dieser Gewissheit, keine Innovation und Zuverlässigkeit im Wirtschaftsfragen zu Vertreten, dem Steuerzahler immer die rote Karte. Im Bund, in den Kantonen und auch in den Gemeinden. Die wirklichen Fachkräfte arbeiten nie beim Staat. Sie werden immer von den bestehenden Politikern behindert und herausgemoppt, damit diese mit Ihrer Ahnungslosigkeit nicht von den Staats-Fressnäpfen vertrieben werden.
Die Finma hat sich, ähnlich anderen Bundesämtern wie dem BAG, lieber auf die „Kleinen“ konzentriert oder den bei Bürokraten beliebten „eigenen Projekten“ und „Mikromanagement“ anstatt sich der unbequemen „Gesamtsituation“ zu stellen. Solche Ämter werden ja geschaffen mit dem Ziel strategische Leitplanken zu entwickeln anstatt sich in „Details“ auszuleben. Die stete Erhöhung der Belegschaft ist bezeichnend! Wichtig wären „Schlüsselpersonen“ mit „Fronterfahrung“, entsprechender Befugnis und politischer Unterstützung. Anstatt selber hinzustehen schafft man Arbeitsgrüppchen und Kommissionen so dass niemand Verantwortung übernehmen muss. Lieber ein paar hochbezahlte „tough guys“ als ein Heer von durchschnittlichen, überbezahlten Funtionären.