Putin habe gemäss Insidern die drastische Etatvergrösserung für die Finanzierung des Ukraine-Kriegs spät im vergangenen Jahr angeordnet. Zuvor war er demnach zu dem Schluss gekommen, dass die Gespräche mit den USA in Alaska nicht zu einer akzeptablen Vereinbarung über ein Ende der Kämpfe führen würden.
Die Verteidigungsausgaben dürften bis Ende dieses Jahres fast 17 Billionen Rubel (178 Milliarden Euro) erreichen. Das wären rund 40% mehr als im ursprünglichen Plan, den die Regierung Ende 2025 vorgestellt hatte, wie zwei mit der Regierung vertraute Personen sagten. Sie wollten nicht genannt werden, da die Informationen nicht öffentlich sind.
Damit läge der Betrag nahezu auf dem für das kommende Jahr vorgesehenen Niveau, das Regierungsvertreter vergangene Woche als Teil des neuen Haushalts vorgestellt haben.
Es ist das jüngste Signal dafür, dass Putin auf eine weitere Eskalation des Ukraine-Kriegs vorbereitet ist. Moskau hat seine Angriffe bereits intensiviert und setzt dabei Raketen sowie schnellere und schwerer abfangbare Drohnen ein. Getroffen wurden Energieanlagen, Verkehrsinfrastruktur, Krankenhäuser und andere zivile Einrichtungen. Putin warnte zudem vor einer aus seiner Sicht aggressiven Rhetorik aus Europa, während dort die Sorge über Russlands Absichten und das Risiko einer Konfrontation zunimmt.
Die derzeitige Entwicklung des Haushalts signalisiert eine deutliche Kehrtwende gegenüber dem vergangenen Jahr. Damals plante Russland, das Wachstum der Militärausgaben zu dämpfen, um das Haushaltsdefizit zu verringern und die während des Kriegs aufgebrauchten Reserven wieder aufzubauen.
Vor der Verabschiedung des Haushaltsplans für 2026 traf Putin US-Präsident Donald Trump in Alaska. Nach dem Treffen im August 2025 habe der russische Präsident gehofft, dass im folgenden Jahr ein Friedensabkommen mit der Ukraine möglich sein könnte und dadurch ein deutlicher Anstieg der Militärausgaben weniger notwendig würde, sagte eine der Personen.
Bis Januar sei der Kreml jedoch zu dem Schluss gekommen, dass eine Vereinbarung mit der Ukraine ausser Reichweite liege und die von den USA angeführten Bemühungen keinen Durchbruch gebracht hätten, sagte die Person. Daraufhin habe die Regierung seit Jahresbeginn damit begonnen, Vorauszahlungen an die Rüstungsindustrie zu beschleunigen und weitere kriegsbedingte Ausgaben hochzufahren.
Das hat dazu beigetragen, dass das für 2026 erwartete Haushaltsdefizit auf mehr als 7 Billionen Rubel gestiegen ist, verglichen mit ursprünglich erwarteten 3,8 Billionen Rubel. Die Regierung hat die zusätzlichen Ausgaben 2026 durch eine höhere inländische Kreditaufnahme und Goldverkäufe finanziert.
Das Finanzministerium reagierte nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.
Für 2027 sind Militärausgaben von 17,1 Billionen Rubel vorgesehen. Sie sollen 2028 nur leicht auf 16,6 Billionen Rubel und 2029 auf 16,3 Billionen Rubel sinken, wie aus den Haushaltsplänen hervorgeht.
Dennoch könnten auch die tatsächlichen Ausgaben im kommenden Jahr die vorgesehenen Beträge übersteigen, sagten die Personen. Moskau bezweifle zunehmend, dass die Trump-Regierung eine Vereinbarung mit der Ukraine unter für Russland akzeptablen Bedingungen vermitteln könne.
(Reuters)
