In Russland wächst die Sorge, dass Präsident Wladimir Putin nach den Parlamentswahlen an diesem Wochenende eine neue, massive Mobilmachung für den Krieg in der Ukraine anordnen könnte. Diese Befürchtung erstreckt sich auch auf Beamte im Kreml und Mitarbeiter der Rekrutierungsstellen. Wie aus Dokumenten hervorgeht, die Bloomberg News vorliegen, haben diese in den vergangenen Monaten versucht, ausländische Bankkonten zu eröffnen und Vermögenswerte ins Ausland zu verlagern, während sie gleichzeitig Freunde und Verwandte dazu ermutigten, Russland zu verlassen.

Obwohl Putin derartige Pläne dementiert, berichtet ein europäischer Sicherheitsbeamter, dass Russland die Einberufung von weiteren 300'000 Männern in die Armee bis Jahresende vorbereite. 

Anders als bei der vorangegangenen Mobilmachung im September 2022, die zu einer Welle der Verunsicherung in der Bevölkerung führte und Zehntausende zur Flucht aus Russland bewegte, könnte es dieses Mal keine offizielle Ankündigung geben. Der Grund dafür ist, dass der Kreml im Stillen die digitale Infrastruktur aufgebaut hat, um Männer zum Militärdienst einzuberufen und gleichzeitig mögliche Fluchtwege zu versperren.

Am Freitag beginnt eine dreitägige Abstimmung – die ersten Parlamentswahlen in Russland seit Beginn der umfassenden Invasion im Jahr 2022. Es wird erwartet, dass «Einiges Russland» – die Partei, die im Wahlkampf als Putins Partei auftritt – bei diesen vom Kreml streng kontrollierten Wahlen ihre seit 2003 gehaltene Mehrheit in der Staatsduma verteidigen wird.

Russland erleidet massive Verluste, erzielt jedoch kaum Geländegewinne auf dem Schlachtfeld in der Ukraine, wo nach Angaben Putins rund 700'000 Soldaten im Einsatz sind. Um die Reihen der Armee aufzufüllen, muss der Kreml jährlich etwa 400'000 neue Soldaten rekrutieren; dabei setzte man bisher vor allem auf hohe Rekrutierungsprämien und grosszügige Gehälter, um Menschen zum Abschluss von Militärverträgen zu bewegen. Doch da der Krieg bereits tief in sein fünftes Jahr geht, mehren sich die Anzeichen dafür, dass der Pool an Freiwilligen allmählich versiegt.

Wie Janis Kluge, Analyst bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, unter Berufung auf Haushaltsdaten auf Substack mitteilte, rekrutierten die russischen Regionen zwischen Januar und August rund 234'000 neue Vertragssoldaten. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es noch etwa 260'000 gewesen.

Werbekampagnen im ganzen Land

Russland baut seine Militärkommissariate um, um den erhöhten Zustrom an Wehrpflichtigen zu bewältigen; dies erklärte ein europäischer Vertreter, der anonym bleiben wollte, da es sich um eine heikle Angelegenheit handelt. Werbekampagnen in Russland rufen Männer dazu auf, Militärverträge zu unterzeichnen, um einer drohenden Zwangsrekrutierung zu entgehen.

Putin bezeichnete Warnungen vor einer Mobilmachung nach der Wahl als «völligen Unsinn» und als Teil einer westlichen Informationskampagne gegen Russland. «Was die Verfügbarkeit von Militärpersonal angeht, haben wir hier keine Probleme», sagte er am 3. September in Wladiwostok. «Die Menschen melden sich freiwillig und unterzeichnen Verträge.»

Nach Angaben einer mit der Lage vertrauten Person in Moskau fallen in der Ukraine wöchentlich etwa 1000 russische Soldaten im Kampf; hinzu kommen die Verwundeten. Russland benötige mehr Fronttruppen, und die Qualität der vorhandenen Rekruten sei äusserst gering, so die Person, die ebenfalls anonym bleiben wollte.

Der ukrainische Generalstab teilte am Dienstag mit, dass in diesem Jahr bislang 301'000 russische Soldaten getötet oder verwundet worden seien, wobei die monatlichen Verluste im Juli und August auf 42.000 angestiegen seien. Auch die Ukraine kämpft mit Personalproblemen: Etwa 1,5 Millionen Männer stehen wegen Wehrdienstentziehung auf polizeilichen Fahndungslisten, und rund 200'000 ukrainische Soldaten sind unerlaubt von ihrer Einheit abwesend. Bloomberg News kann diese Angaben nicht unabhängig überprüfen.

Weder Russland noch die Ukraine veröffentlichen offizielle Zahlen zu den eigenen Truppenverlusten. Putin strebt weiterhin die vollständige Kontrolle über die ostukrainische Region Donezk an. Dort versuchen russische Streitkräfte in zermürbenden Angriffen, einen Festungsgürtel aus Städten einzunehmen, deren Eroberung ihnen seit Beginn der Kämpfe im Jahr 2014 nicht gelungen ist. Die Ukraine lehnt seine Forderung ab, dieses Gebiet im Rahmen einer Vereinbarung zur Beendigung des Krieges abzutreten.

In einer Fernsehansprache an die Nation am Mittwoch stellte Putin einen direkten Zusammenhang zwischen der Wahl und dem Krieg her. «Ihre Wahlentscheidung und Ihre Entschlossenheit werden erneut zeigen, dass Millionen von Menschen hinter unseren Kämpfern stehen», sagte er.
«Die Teilnahme an den Wahlen ist unser gemeinsamer Beitrag zum Sieg Russlands.»

Vier weitere Parteien, die bei den Parlamentswahlen voraussichtlich Sitze erringen werden, unterstützen den Krieg; eine echte Opposition gibt es nicht. Als die Kampagne «Für Frieden und Freiheit» der Partei Jabloko so viel Zuspruch erhielt, dass sie die 5-Prozent-Hürde für den Einzug in die Duma hätte nehmen können, wurde sie vom Obersten Gerichtshof Russlands wegen angeblicher Verstösse gegen Wahlvorschriften von der Wahl ausgeschlossen.

Duma-Wahl in Russland während des Krieges

«Da die entscheidenden Fragen auf dem Schlachtfeld geklärt werden, wird die Staatsduma keine allzu grosse Rolle spielen», sagte Jewgeni Mintschenko, ein in Moskau ansässiger Politikwissenschaftler, der bereits für den Kreml gearbeitet hat. «Alle Parteien halten sich an den Konsens des Präsidenten.»

Laut Jekaterina Schulmann, einer in Berlin ansässigen Politikwissenschaftlerin am Carnegie Russia Eurasia Center, wird der Kreml seine Mobilisierungsbemühungen wahrscheinlich auf jene Regionen konzentrieren, die bei den Wahlen die grösste Unterstützung für Putin gezeigt haben. «Dort, wo sowohl von den Wählern als auch von den Behörden Loyalität, Disziplin und administrative Effizienz bewiesen wurden, könnten mehr Menschen rekrutiert werden», sagte sie. «Wer die Wahlen gut organisiert hat, kann auch die Mobilisierung in seiner Region erfolgreich durchführen.»

Vertreter europäischer Regierungen berichten, dass Putin noch keine endgültige Entscheidung über eine Mobilisierung getroffen habe. Die negative öffentliche Reaktion auf die Einberufung von 300'000 Reservisten im Jahr 2022 ist den nervösen Kreml-Funktionären noch gut in Erinnerung.

Während jene Mobilisierung noch auf der Zustellung schriftlicher Bescheide an die Einzuberufenden beruhte, ist das digitale «Einheitliche Militärregister» Russlands heute automatisch mit Steuerbehörden, Polizeidatenbanken, Krankenakten, Immobilienregistern und Grenzkontrollen verknüpft.

Nach den aktualisierten Vorschriften gilt eine elektronische Vorladung sieben Tage nach ihrer Einstellung in das Online-Portal rechtlich als zugestellt – unabhängig davon, ob der Empfänger sie tatsächlich öffnet. Sobald die Benachrichtigung veröffentlicht wird, tritt an den Grenzübergängen automatisch ein Ausreiseverbot in Kraft, um die Betroffenen an der Ausreise aus Russland zu hindern.

Fragezeichen hinter Erfolg an Kriegsfront

Wer nicht innerhalb von 20 Tagen bei einer Rekrutierungsstelle erscheint, muss mit automatisierten Sanktionen rechnen: Der Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen wird gesperrt, darunter Fahrzeugzulassungen, Immobilientransaktionen, Kreditaufnahmen sowie die Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit. Aus Dokumenten, die Bloomberg vorliegen, geht hervor, dass einige Beamte befürchteten, der von Putin angeordnete Personalabbau von bis zu 15 Prozent in den russischen Regionen – Teil der diesjährigen Haushaltskürzungen – könnte dazu führen, dass die Entlassenen an die Front einberufen werden. Nach Angaben europäischer Regierungsvertreter gibt es derzeit jedoch keine Anzeichen dafür, dass der Kreml dies plant.

Dennoch schüren Gerüchte über eine bevorstehende Mobilmachung neue Ängste; so berichten Medien von einer steigenden Zahl Russen, die sich im Vorfeld der Wahlen in Nachbarländer wie Georgien und Armenien absetzen. Im August warf Moskau armenischen Vertretern „provokante“ Äusserungen vor, nachdem Eriwan Bereitschaft signalisiert hatte, Russen aufzunehmen, die sich dem Militärdienst entziehen wollten.

Obwohl Putin betont, seine Truppen rückten in der ostukrainischen Donbass-Region stetig vor, brachte die russische Sommeroffensive zwischen Mai und August einen Gebietsgewinn von lediglich 155 Quadratkilometern (etwa 60 Quadratmeilen) ein. Dies geht aus einer Analyse von Alex Kokcharov hervor, dem Bloomberg-Experten für Geökonomie in Russland, Osteuropa und Zentralasien. Die Analyse, die auf Daten von «DeepState» - einem ukrainischen Open-Source-Kollektiv mit Verbindungen zum Militär – basiert, steht im Kontrast zu den 2037 Quadratkilometern, die im gleichen Zeitraum des Vorjahres gewonnen wurden.

Der russischen Armee entstanden in diesem Jahr bislang durchschnittlich rund 33'000 Ausfälle (Getötete und Verwundete) pro Monat bei einem durchschnittlichen monatlichen Gebietsgewinn von nur 104 Quadratkilometern; das entspricht laut Kokcharovs Berechnungen etwa 317 Opfern pro erobertem Quadratkilometer.

«Die militärische Lage der letzten Monate deutet darauf hin, dass Russland nicht über genügend Personal verfügt, um sowohl Truppen auf der Hauptvorstossachse zu konzentrieren als auch die Frontlinie zuverlässig zu sichern», sagte Kirill Rogov, Leiter von «Re: Russia», einer in Wien ansässigen Forschungsgruppe. «Mit anderen Worten: Eine Mobilmachung wäre erforderlich, wenn das Ziel darin besteht, die Grenzen des Donbass innerhalb von sechs Monaten zu erreichen.»

(Bloomberg/cash)