Es wird allgemein erwartet, ‌dass die ⁠kremltreue Partei Geeintes Russland bei der am Freitag begonnenen dreitägigen Abstimmung ihre Dominanz im streng kontrollierten politischen System des Landes behaupten wird. Präsident ⁠Wladimir Putin erklärte in einer Fernsehansprache vor der Abstimmung, die Wahl werde die Unterstützung der Bevölkerung für das Militär demonstrieren.

«Ihre Entscheidung und Ihr Wille werden einmal mehr ‌zeigen, dass Millionen von Menschen hinter unseren Soldaten stehen, dass wir ein geeintes Volk sind, das ‌durch gemeinsame Werte, ein gemeinsames historisches Bewusstsein und die Liebe ​zu unserer Heimat verbunden ist, und dass es niemandem gelingen wird, uns zu spalten oder einzuschüchtern», sagte Putin.

Die staatlichen Medien begleiten die Wahl mit einer intensiven Kampagne. Im Staatsfernsehen rief ein Werbespot zur Stimmabgabe auf, der historische russische Militärführer zeigte und mit Aufnahmen von Soldaten in der Ukraine endete. Der Slogan lautete: «Ihre Stimme ist die Stimme des Sieges. Ihre Stimme ist die Stärke Russlands!»

In der Bevölkerung herrschen Sorgen ‌über eine neue Mobilisierungswelle nach der Wahl, was die Behörden wiederholt zurückgewiesen haben. «Es gibt einige sehr düstere Prognosen und andere, die optimistischer sind», sagte der 76-jährige Anatoli Simonenko in Moskau der Nachrichtenagentur Reuters.

«Ich erwarte, dass das Ergebnis irgendwo in der Mitte liegen wird. Krieg ist Krieg. Er ​bringt Ausgaben, Verteidigungsausgaben und Kürzungen bei verschiedenen Sozialleistungen mit sich. Das ist notwendig, daran führt kein Weg ​vorbei.» Ein anderer Wähler, der anonym bleiben wollte, äusserte Zweifel an der Zuverlässigkeit der ​elektronischen Stimmabgabe und befürchtete Manipulationen. Die Wahlkommission wies solche Vorwürfe als falsch zurück.

Kandidaten, die sich gegen den Krieg aussprechen, wurden von der Wahl ‌ausgeschlossen

Die meisten Kandidaten, die sich gegen den Krieg aussprechen, wurden von der Wahl ‌ausgeschlossen. Der Oberste Gerichtshof hatte vergangenen Monat entschieden, dass die liberale Jabloko-Partei, die einen Waffenstillstand in der Ukraine fordert, gegen Wahlvorschriften verstossen habe. Die Partei wies dies zurück. Dennoch treten einige Jabloko-Kandidaten in einzelnen Wahlkreisen an, in denen die Hälfte der insgesamt 450 Sitze im Unterhaus vergeben ​wird.

Die Repressionen ​gegen die Opposition wurden im Vorfeld der Wahl verschärft. Lew Schlosberg, ⁠ein führendes Mitglied von Jabloko, wurde wegen Äusserungen über den Krieg zu elf ​Jahren Haft verurteilt. Der stellvertretende Parteivorsitzende ⁠Maxim Kruglow war im Juni zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Diskreditierung der Armee oder die Verbreitung von Informationen, die die Behörden ‌als falsch einstufen, wird in Russland mit langen Haftstrafen geahndet.

Umfragen zufolge befürworten inzwischen mehr als 60 Prozent der russischen Bevölkerung Friedensverhandlungen. Der Kreml erklärte wiederholt, zu Gesprächen bereit zu sein. Gleichzeitig fordert Moskau jedoch die vollständige Kontrolle über ‌die ostukrainische Region Donezk und strebt eine langfristige Vereinbarung anstelle eines blossen Waffenstillstands an.

Wegen des Krieges gerät ​die russische Wirtschaft zunehmend in Bedrängnis. Treibstoffengpässe nach ukrainischen Drohnenangriffen auf Ölraffinerien, Attacken auf Lagerhäuser, hohe Zinssätze, Arbeitskräftemangel und westliche Sanktionen belasten das Land zunehmend. Der Kreml betonte, die nationale Einheit sei angesichts von Sabotageversuchen ukrainischer Geheimdienste unerlässlich. Erste Teilergebnisse der Wahl werden am Sonntagabend erwartet, ein nahezu vollständiges Ergebnis soll am ‌Montag vorliegen.

(Reuters)