Vertreter Russlands und der Ukraine sind in Abu Dhabi zu den ersten von den USA vermittelten Friedensgesprächen seit Februar zusammengekommen. Das Treffen am Dienstag folgt auf Äusserungen von US-Präsident Donald Trump in der vergangenen Woche, wonach eine umfassende Vereinbarung zur Beendigung des Krieges und zur Gewährleistung der Sicherheit in Europa möglich sei.
Der US-Sondergesandte Jared Kushner erklärte vor den Unterhändlern, jüngste Kontakte mit beiden Seiten hätten die Differenzen verringert. Trump sei entschlossen, einen Frieden herbeizuführen. «Er hat uns nachdrücklich gebeten, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um eine Lösung zu finden, die hoffentlich den Krieg beendet, aber auch beide Seiten in eine viel stärkere Position bringt, um das volle Potenzial auszuschöpfen, das in diesen beiden beeindruckenden Ländern steckt», sagte Kushner zu Beginn des Treffens, das auf zwei Tage angesetzt ist.
Mehr als viereinhalb Jahre nach dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine liegen die Positionen von Moskau und Kiew jedoch weit auseinander. Russische Truppen halten etwa ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets besetzt. Der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umerow erklärte, Kiew konzentriere sich auf Sicherheitsgarantien und einen dauerhaften Frieden. Russlands Delegationsleiter Wladimir Medinski sagte, Moskau hoffe auf Fortschritte auf dem Weg zum Frieden im Interesse der Völker beider Länder.
Die neue US-Initiative hat zudem europäische Regierungen alarmiert, die ein Mitspracherecht bei den Friedensverhandlungen verlangen. Vor Beginn des Haupttreffens kam die ukrainische Delegation separat mit Vertretern der Europäischen Union, der Nato sowie den US-Gesandten Kushner und Steve Witkoff zusammen. Frankreich betonte, es könne keinen dauerhaften Frieden ohne Berücksichtigung der europäischen Sicherheit geben, was eine Einbindung der Europäer erfordere. Auch die Bundesregierung hat wiederholt eine Beteiligung Europas an den Gesprächen angemahnt. Russland lehnt dies bislang jedoch ab.
Waffenruhe als Voraussetzung für Verhandlungen
Einem Insider aus der russischen Delegation zufolge will die Führung in Moskau bei den Gesprächen vor allem einen neuen Sicherheitsrahmen für Europa nach dem Krieg ausarbeiten. Dies lehnen viele europäische Politiker zum jetzigen Zeitpunkt ab. Sie fordern wie die Ukraine zunächst eine Waffenruhe. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Montag erklärt, Gespräche über eine breitere europäische Sicherheitsarchitektur könnten erst nach einer Waffenruhe geführt werden.
Trump hatte sich im Vorfeld optimistisch gezeigt und erklärt, beide Seiten seien des Krieges müde. US-Regierungsvertretern zufolge gehen amerikanische Unterhändler davon aus, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der russische Präsident Wladimir Putin zu einem Kompromiss in territorialen Fragen bereit sein könnten. Demnach könnte die Ukraine im Gegenzug für Gebietsabtretungen ein Ende des Krieges, Sicherheitsgarantien und einen Fahrplan für einen EU-Beitritt erhalten.
Ein hochrangiger ukrainischer Regierungsvertreter wies dies gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters jedoch entschieden zurück. Selenskyj betonte am Montag, die Verhandlungsposition der Ukraine sei durch jüngste Erfolge auf dem Schlachtfeld im Donbass gestärkt worden. Putin beharrt bislang auf der Abtretung der gesamten ostukrainischen Region Donbass als Bedingung für ein Abkommen.
(Reuters)
