US-Aussenminister Marco Rubio, der an den Verhandlungen selbst nicht teilnahm, sprach im Anschluss an eine erste Runde von einem sehr produktiven Verlauf. Es bleibe aber noch «sehr viel Arbeit» zu erledigen. Die Verhandlungen sollen am Mittwoch fortgesetzt werden. Sie schliessen an Äusserungen von US-Präsident Donald Trump in der vergangenen Woche an, wonach eine umfassende Vereinbarung zur Beendigung des Krieges und zur Gewährleistung der Sicherheit in Europa möglich sei.
Der US-Sondergesandte Jared Kushner erklärte vor den Delegierten, jüngste Kontakte mit beiden Seiten hätten die Differenzen verringert. Die US-Seite habe zudem gute Ideen, um die verbleibenden Gräben zu überwinden. Trump sei entschlossen, einen Frieden herbeizuführen. «Er hat uns nachdrücklich gebeten, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um eine Lösung zu finden, die hoffentlich den Krieg beendet, aber auch beide Seiten in eine viel stärkere Position bringt», sagte Kushner zu Beginn des Treffens. Damit sollten beide Länder ihr volles Potenzial ausschöpfen können.
Russland äusserte sich zunächst nicht zum Verlauf des Gesprächs. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wurden dabei auch um humanitäre Fragen wie der Austausch von Kriegsgefangenen und die Rückführung von Kindern besprochen. Zudem seien Sicherheitsgarantien erörtert worden, sagte Selenskyj bei einem Besuch in Dänemark.
Mehr als viereinhalb Jahre nach dem Beginn der russischen Invasion liegen die Positionen von Kiew und Moskau weit auseinander. Russische Truppen halten etwa ein Fünftel der Ukraine besetzt. Der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umerow erklärte, Kiew konzentriere sich auf Sicherheitsgarantien und einen dauerhaften Frieden. Der russische Aussenminister Sergej Lawrow betonte dagegen in Moskau die Absicht seiner Regierung, zunächst über einen breiteren europäischen Sicherheitsrahmen zu verhandeln. «Die Idee, klare Parameter für eine künftige Sicherheitsarchitektur festzulegen und erst dann die Lösung des eigentlichen Russland-Ukraine-Konflikts anzugehen, ist absolut vernünftig», sagte Lawrow vor Journalisten.
Die neue US-Initiative hat zudem europäische Regierungen alarmiert, die eine Beteiligung an den Verhandlungen zur Beilegung des schwersten Konflikts in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg fordern. Rubio sagte nach einem Treffen der G7-Aussenminister in Paris, Ziel sei es, die trilateralen Verhandlungen in Abu Dhabi im weiteren Verlauf auf Europa auszuweiten. Vor Beginn des Haupttreffens kam die ukrainische Delegation separat mit Vertretern der EU, der Nato sowie den US-Gesandten Kushner und Steve Witkoff zusammen. Frankreich betonte, es könne keinen dauerhaften Frieden ohne Berücksichtigung der europäischen Sicherheit geben, weshalb eine Beteiligung der Europäer erforderlich sei. Auch die Bundesregierung hat diese Position mehrfach unterstrichen.
Russland lehnt eine europäische Teilnahme jedoch ab. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Montag erklärt, Gespräche über eine breitere europäische Sicherheitsarchitektur dürften erst nach einem Waffenstillstand stattfinden. Lawrow wies dies zurück und warf den Europäern vor, der Ukraine lediglich eine Atempause verschaffen zu wollen.
Selenskyj: Ukrainische Ausgangslage bei Verhandlungen verbessert
Bundesaussenminister Johann Wadephul hob zum Ende des G7-Treffens in Paris die Geschlossenheit der westlichen Demokratien beim Beistand für die Ukraine hervor. Das gemeinsame Abschlusskommunique unterstreiche die «unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine und ihr mutiges Volk» bei der Verteidigung ihrer Souveränität und territorialen Integrität, sagte Wadephul. Deutschland werde seine Hilfe für die Ukraine auch 2027 fortsetzen und werbe bei seinen Partnern dafür, «gemeinsam noch mehr zu tun». Während die Ukraine, die USA und ihre Verbündeten nach einer diplomatischen Lösung suchten, setze Russland seine Angriffe auf die zivile Infrastruktur fort.
Nach einem privaten Treffen mit einem Gesandten des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der vergangenen Woche im Weissen Haus prognostizierte Trump eine baldige Einigung. US-Unterhändler glauben einem US-Regierungsvertreter zufolge, dass Selenskyj und Putin zu einem Kompromiss in territorialen Fragen bereit sein könnten. Demnach könnte die Ukraine im Gegenzug ein Ende des Krieges, Sicherheitsgarantien und einen Fahrplan für den EU-Beitritt zugesichert bekommen.
Ein hochrangiger ukrainischer Regierungsvertreter wies solche Zugeständnisse gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters jedoch entschieden zurück. Die Frage territorialer Zugeständnisse könne nur auf Ebene der Staats- und Regierungschefs und nur im Kontext angemessener Sicherheitsgarantien diskutiert werden. Selenskyj betonte am Montag in seiner abendlichen Videobotschaft, die ukrainische Ausgangslage bei Verhandlungen sei durch jüngste Erfolge auf dem Schlachtfeld im Donbass verbessert worden, wo ukrainische Truppen Gebiete in der Region Donezk zurückerobert hätten.
(Reuters)
