Schon bevor die Wahllokale in Sachsen-Anhalt um 18.00 Uhr schlossen, wuchs bei den Parteien am Sonntag die Aufregung. Nicht nur, weil die Wahlbeteiligung mit fast ‌80 Prozent ungewöhnlich ⁠hoch war - wovon vor allem die AfD profitierte. In einer Umfrage von Infrastest dimap gaben 59 Prozent der Wählerinnen und Wähler an, die Abstimmung als Denkzettel-Wahl für die Bundesregierung zu sehen. Die Zustimmung für Kanzler ⁠und CDU-Chef Friedrich Merz lag in dieser Erhebung bei nur neun Prozent. Deshalb ging es am Abend nicht nur um die Frage, wer in Magdeburg künftig regieren wird, sondern auch darum, wie sehr das politische Beben in dem kleinen ostdeutschen Bundesland ‌mit seinen rund 1,7 Millionen Wahlberechtigten das Kanzleramt erschüttert.

AfD-Chefin Alice Weidel sagte jedenfalls genüsslich voraus, dass in der CDU nun über einen Kanzlertausch ‌von NRW-Chef Hendrik Wüst mit Merz geredet werde. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bezeichnete Merz wegen seiner Unpopularität in dem ostdeutschen ​Bundesland als besten Wahlkämpfer seiner Partei. Sie knüpfen damit an eine Debatte an, die es wegen der bundesweit schlechten Umfragewerte des Kanzlers um seine Person und den Kurs der Regierung ohnehin gibt.

Klatsche vor allem für die CDU

Zwar wehrten CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann und der Staatsminister im Kanzleramt, Philipp Amthor (CDU), am Abend jede Debatte über Merz ab. «Es ist ganz wichtig, dass wir stabil sind und stabil bleiben», sagte auch Unions-Fraktionschef Thorsten Frei. Bundestag und Kanzler seien schliesslich auf vier Jahre gewählt. Selbst die Demoskopen verwiesen auf die Besonderheit von Wahlen und Stimmungen in Ostdeutschland, wo die AfD besonders stark ist. Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen am ‌kommenden Wochenende, wo erheblich mehr Menschen wählen, dürfte das Ergebnis ganz anders aussehen. Man müsse also vorsichtig sein mit falschen Schlussfolgerungen, warnte Frei ausdrücklich.

Aber die Analyse von Infratest dimap zeigt dennoch das Problem gerade für die Kanzlerpartei: Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung machen die Wähler in Sachsen-Anhalt vor allem an der CDU fest: 86 Prozent werfen der Merz-Partei vor, sie habe ihre Wahlkampfversprechen nicht eingehalten. «Die Verärgerung und Enttäuschung über die Politik der ​CDU in der Bundesregierung ist ein wesentlicher Grund für diesen Wahlausgang», sagte ARD-Wahlexperte Jörg Schönenborn.

Vor allem Rentenreform in der Kritik

Was die Debatte für Merz und ​vor allem den Wirtschaftsflügel der CDU kompliziert macht: 86 Prozent sind der Meinung, dass die Bundesregierung zu wenig für die ​Senkung von Steuern und Abgaben getan habe. SPD-Co-Chefin Bärbel Bas wies noch am Wahlabend darauf hin, dass dies nicht an der SPD gescheitert sei. Und 70 Prozent der Befragten werfen Merz und der CDU vor, die Interessen der Arbeitnehmer zu vernachlässigen. Gerade erst ‌forderten die SPD und die CDU in Niedersachsen den Kanzler gemeinsam auf, endlich in der EU für Importzölle auf chinesische Hybridautos zu sorgen, aber Merz zögert. AfD-Chef Tino Chrupalla verwies auf die hohen Spritpreise, die die Bundesregierung nicht mehr interessierten.

Anders als von vielen erwartet, wirkt sich der Druck des Wahlergebnisses in Magdeburg nun zunächst nicht auf die SPD aus, die ihr früheres - schwaches - Ergebnis in Sachsen-Anhalt in etwa stabilisiert hat. SPD-Generalsekretär Tim ​Klüssendorf und Bas ​nahmen das Abschneiden vielmehr sofort als Rückenwind für die SPD-Forderungen innerhalb der Koalition. Das betrifft vor allem die ⁠anstehende Renten- und Pflegereform im Herbst. Denn nicht nur drei Ost-CDU-Ministerpräsidenten lehnen die Kürzung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ​ab. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die in ⁠zwei Wochen selbst vor einer Landtagswahl steht, kritisiert die Rentenbeschlüsse. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU), der eine bittere Niederlage einstecken musste, bekam nur dafür grosse Zustimmung der Wähler, dass er sich in der Rentendebatte gegen die Bundesregierung gestellt ‌hatte.

CDU-Wirtschaftsprofil auf dem Prüfstand

Die CDU steht deshalb nun möglicherweise nicht vor der Diskussion, ob sie dem Koalitionspartner SPD zu viele Zugeständnisse gemacht hat, sondern ob Merz mit seinem Wirtschaftsprofil und dem Druck des Wirtschaftsflügels und der Jungen in der Partei nicht möglicherweise in eine politische Sackgasse eingeschwenkt ist. In Sachsen-Anhalt gaben 70 Prozent der Menschen an, vor allem Angst vor ‌der Inflation und einem Abstieg des eigenen Lebensstandards zu haben. Die Werte sind in anderen Teilen Deutschlands nicht viel anders. Wer für Mindestlohn Vollzeit arbeitet, ​wisse heute, dass er im Alter keine auskömmliche Rente haben werde - waren sich eigentlich alle Spitzenkandidaten der in Sachsen-Anhalt angetretenen Parteien in einer TV-Debatte einig. Diese Abstiegsangst treibe der AfD die Wähler in die Hände, im Osten wie im Westen.

Nur stecken die CDU und der Kanzler dabei in einem besonderen Dilemma. Denn der neue CDU/CSU-Bundestagsfraktionschef Thorsten Frei verwies am Abend darauf, dass die Bundesregierung schmerzhafte Einsparungen nicht als Selbstzweck angehe, sondern die entstandenen und entstehenden Milliardenlöcher in den ‌Sozialversicherungssystemen stopfen müsse - unabhängig von der Stimmung. Man müsse ​eine positive Erzählung finden, betonte CDU-Generalsekretärin Hoppermann und verwies auf die Einführung einer Kapitalmarktrente, die allen nutze.

(Reuters)