Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez hat am Montag eine vorgezogene Parlamentswahl für den 29. November angekündigt. Damit reagiert der Regierungschef auf eine innenpolitische Blockade, nachdem am Freitag Regierungspläne zur Bekämpfung der Wohnungskrise am Widerstand rechter Abgeordneter gescheitert waren. In Umfragen liegt Sanchez' Sozialistische Partei derzeit hinter der konservativen Opposition.
Eine Wahlniederlage der Sozialisten könnte das Ende einer der letzten linksgerichteten Regierungen in Europa bedeuten. Sanchez profilierte sich international unter anderem durch seine Haltung zur Anerkennung eines palästinensischen Staates, geriet im Inland jedoch wegen verschiedener Skandale unter Druck. Umfragen zufolge ist eine Koalition der konservativen Volkspartei (PP) mit der rechtspopulistischen Vox-Partei das wahrscheinlichste Szenario. Damit würde erstmals seit dem Ende der Diktatur unter Francisco Franco eine extrem rechte Partei der spanischen Regierung angehören.
Sanchez gilt als geschickter Taktiker, dem es in der Vergangenheit mehrfach gelang, politische Krisen zu überstehen. Obwohl er bei Wahlen nie eine absolute Mehrheit erreichte, kam er in den vergangenen acht Jahren durch Bündnisse von der extremen Linken bis zu regionalen Separatisten auf drei Amtszeiten. Zuletzt lähmte die Zerstrittenheit seiner Partner jedoch die Gesetzgebung. Seit 2023 konnte die Regierung keinen Haushalt mehr verabschieden, obwohl sich die spanische Wirtschaft im internationalen Vergleich stark entwickelt.
(Reuters/AWP)
