In einem Brief fordert die Behörde die Banken auf, diese Gebühr zu streichen. Sollten sie der Aufforderung nicht nachkommen, droht ihnen das Seco mit einer Klage.
Wenn ein Anleger sein Wertschriftendepot zu einer anderen Bank verschieben will, kommt ihn das in der Schweiz teuer zu stehen. Die allermeisten Banken verlangen dafür nämlich sehr hohe Gebühren. Zu unrecht, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) rund 30 Banken im September in einem Brief mitteilte.
Transfergebühren abschaffen
Die Gebühren würden nämlich gegen Artikel 8 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstossen und seien darum missbräuchlich, heisst es im Brief. Die Banken müssten sie darum bis Ende Jahr abschaffen. Sollten sie sich dagegen sträuben, droht ihnen das Seco mit einer Zivilklage. Die Behörde bestätigte auf Anfrage einen entsprechenden Bericht von "Finanz und Wirtschaft" vom Freitag.
Laut dem Zeitungsbericht ist den Banken diese kurzfristige und ultimative Forderung jedoch in den falschen Hals geraten. Sie wandten sich an die Schweizerische Bankiervereinigung, die ein Rechtsgutachten mit gegenteiliger Aussage erstellt hat. Zurzeit sind Behörde und Branche am Verhandeln. Erstes Resultat der Gespräche ist, dass das Seco die Antwortfrist auf Ende März 2017 verschoben hat.
Auslöser der Auseinandersetzung ist eine Erhebung des Preisüberwachers. Er hat 2015 nach Eingang verschiedener Beschwerden die Gebührenpraxis von 32 Schweizer Banken untersucht und kam zum Schluss, dass diese bei vielen Banken missbräuchlich ist. In der Folge nahmen einzelne Banken Anpassungen vor. Diese genügten dem Preisüberwacher jedoch nicht. Er reichte deshalb Anfang 2016 das Dossier an das Seco weiter.
(AWP)
