Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht bis zum Spätsommer 2027 eine Chance für eine US-vermittelte ‌Friedenslösung mit ⁠Russland. Die Ukraine habe gemeinsam mit Vertretern der USA und Europas ein Papier mit Vorschlägen ausgearbeitet, das Moskau vorgelegt werden solle, sagte Selenskyj ⁠am Dienstag. Der Kreml wies einen Kernpunkt des Entwurfs jedoch umgehend zurück. Der Vorschlag für eine von einer dritten Seite verwaltete freie Wirtschaftszone im ostukrainischen Donbass sei nicht machbar, ‌da die Region zu Russland gehöre.

Das Dokument enthält drei Kernpunkte. Neben der Wirtschaftszone geht es um ‌einen Waffenstillstand sowie die künftige Rolle der Europäischen Union und der ​Nato. «Es enthält eine der Ideen für einen Waffenstillstand – das ist der Hauptpunkt. Der zweite Teil betrifft das, was die Amerikaner bezüglich einer freien Wirtschaftszone vorgeschlagen haben», sagte Selenskyj vor Journalisten. Diese drei Ideen seien gemeinsam mit den USA und den Europäern entwickelt worden. Selenskyj sieht das Zeitfenster für Verhandlungen zwischen dem G20-Gipfel in den USA im Dezember und dem Ende des Sommers 2027. Danach werde der US-Präsidentschaftswahlkampf für 2028 die politische Aufmerksamkeit ‌in Washington dominieren.

Bundesaussenminister Johann Wadephul setzt nach einem Telefonat mit US-Aussenminister Marco Rubio am Montag ebenfalls auf eine Vermittlerrolle der USA. Die Zusammenarbeit mit Rubio sei konstruktiv, sagte der CDU-Politiker in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit dem Nachrichtenportal «t-online». Beide seien sich einig, dass der Krieg nur durch Verhandlungen beendet ​werden könne. Derzeit sei jedoch keine Bereitschaft des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu ernsthaften Gesprächen erkennbar. Wadephul ​erklärte zudem, es sei denkbar, dass Putin an dem G20-Gipfel unter US-Vorsitz im Dezember ​in Miami teilnehme. «Normalerweise gehört der russische Präsident zu den Teilnehmern», sagte Wadephul. Es sei also durchaus möglich, dass Putin anreise.

«Wir haben noch keine Zusagen»

Mit Blick auf die militärische ‌Unterstützung der Ukraine räumte Wadephul ein, dass Deutschland in Gesprächen mit Partnerländern über zusätzliche Patriot-Luftabwehrraketen bislang keine Zusicherungen erhalten habe. «Die nüchterne Bilanz lautet: Wir haben noch keine Zusagen», erklärte er. Die Bemühungen würden jedoch fortgesetzt. Wadephul warnte vor einem bevorstehenden harten Kriegswinter und forderte eine verstärkte Luftverteidigung, Munition sowie Hilfe für ​die Strom-, ​Wasser- und Wärmeversorgung der Ukraine. Deutschland sei auf dem richtigen Weg, müsse ⁠aber «noch eine Schippe drauflegen».

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte am Dienstag, eine Verwaltung des Donbass durch ​eine dritte Seite sei ausgeschlossen. Auch ⁠die Stationierung von Nato-Truppen sei undenkbar. Russland beansprucht vier ukrainische Regionen für sich, obwohl es diese nicht vollständig kontrolliert. Moskau fordert für eine Friedenslösung, ‌dass die Ukraine diese Gebiete komplett abtritt und die tieferen Ursachen des Konflikts behoben werden. Ein hochrangiger russischer Diplomat hatte vergangene Woche erklärt, Russland sei offen für neue Vorschläge, diese müssten jedoch die «Realitäten vor Ort» widerspiegeln. Das Hauptziel Moskaus bleibt die ‌vollständige Eroberung des Donbass, wo die russischen Truppen derzeit versuchen, weiter vorzurücken.

Die von den USA geführten ​Friedensgespräche waren Anfang des Jahres gescheitert, da die Ukraine Gebietsabtretungen ablehnte und Putin auf seinen Maximalforderungen beharrte. Zudem haben sich die USA seitdem vor allem auf den Konflikt mit dem Iran konzentriert. Die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner reisten zuletzt im Januar nach Moskau, besuchten Kiew jedoch bislang nicht.

(Reuters)