«Wir haben im Grunde genommen mehrere Optionen. ‌Wir können ⁠verschiedene Steuern und Abgaben in den Blick nehmen, um jetzt den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland zu helfen», sagte Bundeskanzler Friedrich Merz am Dienstag auf die Frage, wie Bürger angesichts ⁠der stark gestiegenen Preise entlastet werden könnten. Das Finanzministerium arbeite zudem daran, dass man private Haushalte direkt mit Unterstützungsleistungen erreichen könne. Er hoffe, dass es diese Möglichkeit bald geben werde. «In der Zwischenzeit müssen wir uns ‌auch noch über andere Möglichkeiten unterhalten», betonte Merz. Er sehe die Notwendigkeit dazu und hoffe, dass man in der ‌Koalition bald zu Lösungen komme.

Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sagte, es brauche jetzt auch ​Entlastungen der Autofahrer durch die Bundesregierung. Dafür sei noch eine Gegenfinanzierung nötig. «Jetzt müssen wir schnell konkret werden», sagte der SPD-Chef.

Tanken in Deutschland ist inzwischen so teuer wie nie zuvor und heizt die Debatte um Entlastungen weiter an. Der Preis für einen Liter Benzin der Sorte E10 stieg am Montag im bundesweiten Tagesdurchschnitt von 2,273 Euro auf 2,286 Euro und erreichte damit einen Rekordwert, wie der ADAC mitteilte. Diesel kostete 2,412 Euro und war damit nur noch knapp vier Cent von seinem Höchststand ‌vom April entfernt.

Die Politik debattiert über Möglichkeiten, Menschen zu entlasten. Vor allem vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am Sonntag wollen die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD Handlungsbereitschaft signalisieren.

Merz erteilte der Forderung von Klingbeil nach einer Übergewinnsteuer für Ölkonzerne eine Absage. «Ich sehe keinerlei faktische und keinerlei rechtliche Grundlage für eine solche Übergewinnsteuer», sagte der Kanzler. Er verwies darauf, ​dass man diese Idee 2022 bereits einmal umgesetzt habe und immer noch in Gerichtsverfahren stecke. «Wir können nur Unternehmen besteuern, die ihren Sitz ​in Deutschland haben», sagte der Kanzler. Die Raffinerien in Deutschland stünden selbst unter erheblichem wirtschaftlichem Druck. Man ​müsse diese Raffinerien in Deutschland erhalten. «Das werden wir nicht schaffen, wenn wir jetzt diese Unternehmen, die selbst erhebliche Schwierigkeiten im Markt haben, auch noch zusätzlich besteuern.»

Klingbeil kritisiert Abzocke der Mineralölfirmen

Die Belastung für die ‌Bürger nehme gerade noch zu, sagte Klingbeil. «Wer jeden Tag zur Arbeit fährt, kann nicht einfach auf das Auto verzichten, und deswegen ist Politik hier gefordert, zu handeln.» Der SPD-Chef bekräftigte, sich auf europäischer Ebene für eine Übergewinnsteuer einzusetzen, also hohe Gewinne bei den Mineralölgesellschaften abzuschöpfen. Die EU-Kommission müsse hier konkrete Modelle vorlegen. Auch ein Preisdeckel wäre sinnvoll, der in ​anderen Ländern ​schon funktioniere. «Ich finde es unanständig, wenn die Konzerne sich jetzt gerade in der Krise bereichern. ⁠Das Ganze muss gestoppt werden.» Klingbeil sprach von Abzocke. Er bekomme mehr Unterstützung für seine Pläne, aber ​es seien hier dicke Bretter zu bohren ⁠in der EU.

Angesichts des neuen Allzeithochs kritisierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) scharf. «Es reicht endgültig. Millionen Menschen in unserem Land kämpfen noch immer mit vollkommen überhöhten Spritpreisen, und ‌die zuständige Ministerin Katherina Reiche schaut zu, wie Mineralölkonzerne Rekordgewinne auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger machen», sagte Klüssendorf dem Nachrichtenportal t-online. «Wir brauchen schnell Massnahmen gegen die Abzocker-Spritpreise.»

Der CDU-Verbraucherschutzpolitiker Sebastian Steineke forderte eine niedrigere Energiesteuer. «Eine vorübergehende Absenkung der Energiesteuer auf das europäische Mindestmass wäre grundsätzlich ein denkbarer Ansatz, um ‌die Belastung an der Tankstelle unmittelbar zu reduzieren», sagte Steineke dem «Handelsblatt». Eine Mehrwertsteuersenkung auf Benzin - sieben statt 19 Prozent - würde ​laut Experten etwa vier Milliarden Euro kosten.

Ökonom Friedrich Heinemann vom ZEW-Institut plädierte dafür, den «lange versprochenen Direktauszahlungsmechanismus» zu nutzen. «Jeder Arbeitnehmer, der mehr als X Kilometer pendelt und weniger als Y Euro im letzten Jahr versteuert hat, bekommt eine nach Entfernung gestaffelte Pauschalzahlung direkt auf das Konto.» Diese Lösung wäre zielgenau sowie preiswert und würde weiter für Anreize sorgen, «Benzin und Diesel durch Fahrgemeinschaften und Homeoffice ‌einzusparen», sagte der Ökonom.

(Reuters)