Im Streit um schärfere Kapitalvorschriften für die Grossbank UBS hat das Schweizer Parlament einen ersten Entscheid gefällt. Die Kleine Kammer (Ständerat) sprach sich am Donnerstag dafür aus, sich des Themas überhaupt anzunehmen. Ständerat Andrea Caroni zog seinen Vorschlag zurück, die Frage in die Hände der Regierung zu legen. Der Entscheid ist ein Zwischenerfolg für die UBS. Die Regierung hat in der Sache eine harte Position eingenommen, die das Institut strikt ablehnt.
Die Regierung (Bundesrat) will mit einem Massnahmenpaket verhindern, dass es nach dem Zusammenbruch der Credit Suisse im Jahr 2023 und deren anschliessender Übernahme durch die UBS zu einer erneuten Banken-Schieflage kommt. Der Vorschlag des Bundesrates würde dem Vermögensverwaltungsriesen zusätzliche Kernkapitalanforderungen von rund 20 Milliarden Dollar aufbürden.
Die UBS bekämpft den Vorstoss, weil sie so weniger Geld für Wachstum und Ausschüttungen an die Aktionäre zur Verfügung hätte. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats überwies Ende August einen wesentlich sanfteren Gegenvorschlag zur Regierungsvorlage. Über diese beiden und möglicherweise weitere Vorschläge dürfte der Ständerat in den kommenden Stunden beraten.
(Reuters)
