Mit 11 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung stimmte die Finanzkommission des Ständerates (FK-S) dem Voranschlag zu, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten.

Die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) hingegen beantragt mit klarem Mehr ein Nein zum Bundesbudget und will dieses an den Bundesrat zurückweisen. Ihr war es in den Vorberatungen nicht gelungen, die auseinanderstrebenden Begehren der Pole auf einen Nenner zu bringen.

Der Nationalrat ist in der Wintersession als Erster am Zug. Schickt er das Budget wie beantragt zurück an den Bundesrat, geht die Vorlage dennoch zunächst an den Ständerat zur Beratung. Heisst die kleine Kammer das Budget gut, sind ihre Beschlüsse Grundlage für eine zweite Beratungsrunde im Nationalrat.

(AWP)