Schweizer Parlamentsabgeordnete stehen bei der Ausarbeitung neuer Kapitalvorschriften für die Grossbank UBS vor einer schwierigen Entscheidung. Nach dem Zusammenbruch der Credit Suisse im Jahr 2023 muss das Parlament über strengere Regeln entscheiden. Setzen die Abgeordneten die Hürden zu ‌hoch an, könnte ⁠die grösste Bank des Landes eine Abwanderung ins Ausland ins Auge fassen. Fallen die Regeln jedoch zu mild aus, könnte ein ⁠Referendum die Reform blockieren und die Unsicherheit verlängern.

Ein Ausschuss des Nationalrats, der grossen Kammer des Parlaments, beginnt am 26. Oktober mit der Beratung über die Gesetzesvorlage. Der ‌Ständerat, die kleine Kammer des Parlaments, hatte im September beschlossen, dass die UBS ihre ausländischen ‌Tochtergesellschaften mit 90 Prozent hartem Kernkapital (CET1) absichern muss. Bislang liegt diese ​Quote bei 60 Prozent, wobei ein Teil der Mittel durch günstigere sogenannte AT1-Anleihen gedeckt werden kann. Die Schweizer Regierung hat 100 Prozent vorgeschlagen. Die Sozialdemokratische Partei droht mit einer Volksabstimmung, falls dieser 100-Prozent-Vorschlag zu stark verwässert wird.

Die UBS bezeichnete bereits den Vorschlag von 90 Prozent Kernkapital als überzogen und warnte vor Einbussen bei der Wettbewerbsfähigkeit. Grossaktionäre wie Artisan Partners forderten die Bank öffentlich auf, die Schweiz wegen ‌der drohenden Regulierung zu verlassen. Das Parlament befinde sich in einer verzwickten Lage, sagte Leo Müller, Ausschussmitglied und Nationalrat der Mitte-Partei. Wenn die Vorlage zu sehr verwässert werde, drohe eine Volksabstimmung. Dann bestehe das Risiko, dass die Bevölkerung die Reform ablehne. «Wenn wir zu streng sind, könnte ​die Bank sagen, dass die Schweiz ein schwieriger Wirtschaftsstandort geworden ist, und sich anderweitig umsehen.»

Hans-Peter Portmann von ​der liberalen FDP hat eine Anforderung von 75 Prozent hartem Eigenkapital für ​die Auslandseinheiten der UBS ins Spiel gebracht. Dies soll mit einem Mechanismus kombiniert werden, der die verlustabsorbierende Kapazität der Bank stärkt, falls die Kapitalquoten unter einen bestimmten Wert ‌fallen. Vor der für Dezember erwarteten Debatte im Nationalrat dürften noch weitere Vorschläge auftauchen.

«Ein kleines Land für eine grosse Bank»

Vertreter von Parteien über das ganze politische Spektrum hinweg sagten der Nachrichtenagentur Reuters, die Hürden für eine Abschwächung des 90-Prozent-Vorschlages seien hoch. Im Nationalrat sind die Parteien ​links der ​Mitte stärker vertreten als im Ständerat, und die Parteien der Mitte ⁠und des bürgerlichen Lagers sind entweder gespalten oder neigen zu einer härteren Linie. «Meine ​persönliche Einschätzung ist, dass der Nationalrat ⁠bei 90 Prozent landen könnte», sagte der FDP-Abgeordnete Olivier Feller, der selbst eine Absicherung der Auslandseinheiten der UBS mit 100 Prozent hartem ‌Kernkapital befürwortet. «Wir sind ein kleines Land für eine grosse Bank.» Die Haltung seiner Partei stehe noch nicht fest.

Die UBS erklärte wiederholt, sie wolle in der Schweiz bleiben. Insidern zufolge arbeitet das Institut aber an Notfallplänen, um auf ‌ein mögliches ungünstiges Ergebnis der Parlamentsberatung reagieren zu können. Dazu gehören eine Verlegung des Hauptsitzes oder ein ​Zusammenschluss mit einem anderen Geldhaus. Experten halten einen Abschied der UBS aus Zürich dennoch für unwahrscheinlich. Die Stabilität und Rechtssicherheit der Schweiz seien heute nicht leicht zu finden, sagte der Zürcher Rechtsprofessor Urs Saxer. Die UBS werde daher nicht irrational handeln.

(Reuters)