Die SVP müsse die Asylthematik mit der Initiative in die eigenen Hände nehmen, sagte Fraktionschef Thomas Aeschi am Samstag in Leuk VS.
«Denn Sie wissen es: Unter SP-Asylminister Jans passiert rein gar nichts», sagte Aeschi. Der einzige Asylminister, der die Zahl der Asylgesuche auf 10'000 hinuntergebracht habe, sei Christoph Blocher gewesen.
Jeder dritte Sozialhilfebezüger sei ein Asylant, so Aeschi. Das koste eine 4-köpfige Familie auf Bundesebene jährlich 1600 Steuerfranken.
«Jedes Jahr reisen Hunderttausende von Menschen illegal in die Schweiz ein, ohne dass wir ihre Identität oder ihren Aufenthaltsort kennen», fuhr der Zuger Nationalrat fort. Die Schweiz ist heute kein sicheres Land mehr."
Die am 28. Mai des laufenden Jahres lancierte Grenzschutz-Initiative schlägt vor, Migranten, die illegal in die Schweiz einreisen, das Asylrecht zu entziehen und die Zahl der Flüchtlinge auf 5000 pro Jahr zu begrenzen.
(AWP)
1 Kommentar
wenn es der svp wirklich ernst wäre mit der asylpolitik hätte ein svp bundesrat dieses departement übenehmen sollen und es nicht der sp überlassen. zudem wäre es angemessen, mit fundierten zahlen zu argumentieren: zu blochers zeit gab es noch weniger flüchtlinge, und nur weil damals blocher die asyldossiers vorsätzlich liegen liess, stimmen die 10‘000 auch nicht und die zahl von mehreren 100‘000 illegalen pro jahr ist wohl auch etwas massiv übertrieben. wie dem auch sei - ich bin auch der meinung, dass das boot voll ist.