US-Präsident Donald Trump hat der Europäischen Union im Falle einer assoziierten Mitgliedschaft Kanadas mit weitreichenden Strafzöllen gedroht. Dies stiess in Europa jedoch umgehend auf Widerstand. Es sei nicht Sache der USA oder von irgendjemand anderem, die geopolitische Richtung der Europäer zu bestimmen, sagte Frankreichs Europaminister Benjamin Haddad dem Fernsehsenders Public Senat am Donnerstag. Es sei das gute Recht der EU, ihre Beziehungen zu Kanada zu vertiefen. Trump hatte am Mittwoch erklärt, sollte die EU diesen Schritt gehen, könnte er dies als feindseligen Akt betrachten und schwerwiegende Zölle verhängen oder den Handel mit Europa bei vielen Gütern einstellen. Er bezeichnete den EU-Vorschlag als «lächerlich». Wenn es sich um eine gute Absicht handele, sei das in Ordnung. Bei einer schlechten Absicht werde er jedoch Zölle erheben.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte den Vorstoss am Mittwoch in ihrer jährlichen Rede zur Lage der Union im Europäischen Parlament in Strassburg vorgestellt. Der kanadische Ministerpräsident Mark Carney, der die Rede vor Ort verfolgte, strebt eine enge Allianz mit der EU an, um die Abhängigkeit von den USA zu verringern. Hintergrund sind erhebliche Spannungen zwischen Kanada und den USA: Nach dem Scheitern von Handelsgesprächen im vergangenen Monat hatten beide Länder gegenseitige Strafzölle verhängt. Carney wird am Donnerstag im EU-Parlament sprechen.
Der Vorschlag von der Leyens stiess jedoch auch in Europa teilweise auf Skepsis. Eine assoziierte Mitgliedschaft ist in den EU-Verträgen nicht vorgesehen. Auch die Bundesregierung reagierte zurückhaltend. Ein EU-Diplomat äusserte sich überrascht und betonte, niemand wisse genau, was das Modell bedeute. Zudem stehen einem Ausbau der Handelsbeziehungen erhebliche Hindernisse im Weg, da beide Seiten für sie wichtige Wirtschaftszweige wie Telekommunikation oder die Milchwirtschaft schützen wollen.
(Reuters)
