China, die USA und Russland haben nach ihrem als historisch gewerteten Dreiergipfel in einer «Friedenserklärung» ihren Willen zu einer weiltweit sicheren Energieversorgung betont und vor den Risiken von Atomwaffen gewarnt. Dies geht aus einem Papier hervor, das die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua nach dem etwa anderthalbstündigen Treffen in Shenzhen am Donnerstag veröffentlichte. Die Präsidenten Xi Jinping, Donald Trump und Wladimir Putin betonten Xinhua zufolge, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden könne und niemals geführt werden dürfe. Die drei Staaten wollten daher einen dreiseitigen Dialog über die Verringerung nuklearer Risiken und die Nichtverbreitung von Atomwaffen führen.
Die drei grössten Atommächte der Welt bekannten sich den Staatsmedien zufolge ausserdem zur Wahrung der strategischen Stabilität und der internationalen Sicherheit. Zudem erklärten sie, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) und ähnliche Institutionen ihre Befugnisse nicht missbrauchen dürften. Wegen des russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Folgen hat der Gerichtshof einen Haftbefehl gegen Putin ausgestellt. Zum Auftakt ihres Treffens bezeichneten die drei Präsidenten ihre Zusammenkunft an einem runden Tisch in einer Villa, die an einem See zwischen bewaldeten Hügeln liegt, als historischen Moment.
«Wir schreiben wirklich Geschichte», sagte Trump. «Noch nie wurde Frieden geschlossen, indem man Gelegenheiten zum Dialog ausgeschlagen hat.» Putin musste jüngst im Krieg gegen die Ukraine nach der schweren Beschädigung der wichtigen Brücke zwischen der völkerrechtswidrig annektierten Krim und Russland einen Rückschlag hinnehmen. Er erklärte, Russland, die USA und China hätten «zahlreiche gemeinsame Interessen bei der Beilegung regionaler Konflikte, darunter natürlich auch desjenigen in der Ukraine».
In einer Pressekonferenz nach dem Treffen sagte der russische Präsident, er erwarte eine anhaltende Dynamik bei der Wiederbelebung des bilateralen Verhältnisses zu den USA. Er wünsche sich zwar, dass einige Aspekte des Austauschs mit Washington reibungsloser verliefen. Die Umsetzung von Vereinbarungen mit den USA sei nicht immer einfach. Der Kurs der Trump-Regierung gebe jedoch Anlass zu Optimismus. Putin sprach sich zudem für eine Fortsetzung der Dreiertreffen aus. Der Dreiergipfel sei nützlich gewesen, habe zu einem besseren gegenseitigen Verständnis beigetragen und gehe als ein neues Kapitel in die Geschichte der Diplomatie ein.
«Wenn Grossmächte Harmonie leben»
Xi nahm in seiner Eingangserklärung im Gegensatz zu Trump und Putin keinen direkten Bezug zur Ukraine. «Die Geschichte lehrt uns, dass in der Welt Frieden herrscht, wenn Grossmächte in Harmonie leben», sagte Xi laut chinesischen Staatsmedien. «Wenn Grossmächte aneinandergeraten, stürzt die Welt ins Chaos.» Xi forderte zudem, Atomwaffen müssten verboten und beseitigt werden, mit dem obersten Ziel, eine atomwaffenfreie Welt zu schaffen, wie die Nachrichtenagentur Xinhua gesondert meldete. Xi hatte sich in der Vergangenheit ähnlich geäussert, obwohl China sein Atomprogramm ausbaut.
In Berlin kamen als eine Art Gegenveranstaltung am Donnerstagnachmittag die Staats- und Regierungschefs Dutzender Länder zu einem Gipfel der «Koalition der Willigen» zur Unterstützung der Ukraine zusammen. Bundeskanzler Friedrich Merz empfing dazu auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Zudem waren die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner sowie Nato-Generalsekretär Mark Rutte angereist. Rutte begrüsste bei seiner Ankunft das Dreiertreffen in Shenzhen. Es sei immer gut und wichtig, wenn gesprochen werde. Und Treffen dieser Art seien normal. «Ich bin absolut nicht besorgt.»
Zwischen China, den USA und Russland bestehen erhebliche Meinungsverschiedenheiten über die Ukraine, den Iran, Atomwaffen und den Handel. Ihr Treffen am Rande des Asien-Pazifik-Gipfels Apec hat jedoch kleinere Staaten verunsichert, die eine Missachtung ihrer Interessen befürchten. Trump bestand darauf, die nukleare Rüstungskontrolle zu einem zentralen Thema des Gipfels zu machen. China hatte es in der Vergangenheit dagegen wiederholt abgelehnt, sich an Gesprächen mit Washington und Moskau zu beteiligen, da beide über weitaus grössere Atomwaffenarsenale verfügen. «Es ist nicht leicht, sie aufzugeben», sagte Trump zu Xi und Putin zu Beginn ihres Treffens.
«Pekings schlimmster Albtraum»
Die Staatschefs hätten viele Gründe für einen gemeinsamen Auftritt, jedoch weit weniger, um sich in der Sache zu einigen, sagte Craig Singleton von der Denkfabrik Foundation for Defense of Democracies. Die Gespräche zwischen Trump und Xi knüpfen an die Verlängerung ihres Handelsfriedens in diesem Monat an. Die Unterredungen finden jedoch zugleich vor dem Hintergrund wachsender Spannungen wegen Berichten über die Umleitung von Nvidia-Chips über Südostasien nach China statt. Dies wirft Fragen bezüglich der Wirksamkeit der US-Exportbeschränkungen und des künftigen Zugangs Chinas zu Spitzentechnologie auf. «Das ist Pekings schlimmster Albtraum», sagte Singleton.
Xi rief bei den Beratungen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation (Apec) am Donnerstag zu einem «freien und offenen» Handel auf. Westlichen Staats- und Regierungschefs zufolge setzt Chinas Wachstumsmodell einseitig auf die Stärkung der Industrie zulasten der Verbraucher. Dies sei unfair und führe zu einem destabilisierenden Ungleichgewicht im Welthandel. Putin erklärte, Russland spiele eine Schlüsselrolle für die Nahrungsmittel- und Energiesicherheit im Asien-Pazifik-Raum. Trump stand unter dem Eindruck einer Niederlage bei den jüngsten Zwischenwahlen und des Spionageskandals um Nvidia. Er sagte vor den Gipfelteilnehmern, die USA seien seit Jahrhunderten eine Pazifikmacht.
(Reuters)

