Wenn sich US-Präsident Donald Trump kritisch zur Ukraine äussert, dann bekommt dies immer grosse Aufmerksamkeit. Aber nach dem Diesel-Deal mit Russland und der Trumps Kritik am ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, wirkten die EU-Staats- und Regierungschef erst entsetzt, dann nur noch genervt.
«Wir sollten uns davon nicht beeindrucken lassen, wie Trump Selenskyj behandelt oder wie darauf reagiert wird», sagte etwa Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker am Freitag in Brüssel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen tat nicht nur Trumps angeblichen Energie-Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine als nutzlos ab. Sie kündigte auch ein 22. Sanktionspaket gegen Russland an - also das Gegenteil zur gegenwärtigen US-Annäherung an Moskau. Und der deutsche Kanzler Friedrich Merz versichert der Ukraine täglich die weitere Unterstützung Deutschlands. Allerdings gibt es Risiken.
Selenskyj, der am zweiten EU-Gipfeltag teilnahm, bedankte sich für die «enorme» Hilfe der Europäer, die fest zur Ukraine stünden. Allerdings war die zeitweise Einschränkung des US-Satellitennetzwerks Starlink für die ukrainischen Streitkräfte eine schwere Belastung, sagten Selenskyj und der lettische Ministerpräsident Andris Kulbergs. Die Europäer könnten dies derzeit nicht kompensieren. Das Gleiche gilt für die offenbar ausgefallenen US-Vorwarnungen beim Angriff russischer ballistischer Raketen.
Dennoch ist das Selbstbewusstsein der Ukraine in den vergangenen Monaten viel grösser geworden. Die technologische Abhängigkeit von den USA sinkt dank eigener Entwicklungen im Eiltempo und europäischer Hilfe. Selenskyj konnte sich deshalb offen gegen Trumps Wunsch stellen, keine Energieanlage in Russland mehr zu bombardieren. Seine Armee verfügt mittlerweile über eigene ballistische Raketen, Drohnen und Landfahrzeuge. Aber es fehlt vor allem an den US-Lieferungen von Patriot-Luftabwehrraketen. Bisher kaufen die Europäer für die Ukraine durch das sogenannte Purl-Programm in den USA all die Waffen, die sie selbst noch nicht herstellen können. Beendet Trump das Purl-Programm jetzt, wäre dies ein schwerer Schlag für Kiew.
Nach dem Ausfall der USA als Unterstützer der Ukraine finanzieren vor allem die Europäer das Land im Abwehrkampf - etwa mit einem Kredit über 90 Milliarden Euro, der durch die eingefrorenen russischen Staatsvermögen in der EU abgesichert wird. US-Forderungen, Zugriff auf die russischen Vermögen von mehr als 200 Milliarden Euro zu bekommen, lehnen die Europäer ab. Es gibt vielmehr in der EU eine Diskussion, ob man das eingefrorene Geld nicht direkt der Ukraine auszahlen sollte.
Das Problem ist derzeit, dass unklar ist, wie lange die 90 Milliarden sowie die bilateralen Militärhilfen ausreichen. Etliche EU-Regierungen fordern von Kiew mehr Transparenz, damit die Finanzlücken in diesem und im kommenden Jahr ermittelt werden können. Abhängig von der Grösse der Lücke könnte mehr Geld aus EU-Töpfen kommen. Die finanziellen Möglichkeiten der EU-Länder gelten dagegen als begrenzt. Allein Deutschland als Hauptunterstützer der Ukraine zahlt in diesem Jahr elf Milliarden Euro an bilateraler Militärhilfe - dies löst innenpolitische Spannungen aus. Wird der Finanzbedarf zu gross, dürfte deshalb laut EU-Diplomaten die Debatte um die Auszahlung der eingefrorenen Vermögenswerte intensiver werden.
Einen Tag vor dem EU-Gipfel reiste Marine Le Pen aus Paris nach Brüssel. Die rechtsradikale Politikerin mit Chancen auf die Wahl zur französischen Präsidentin im kommenden Jahr forderte ein Ende der Unterstützung der Ukraine. Ähnlich äussern sich rechts- und linksextreme Parteien in anderen EU-Ländern und auch in Deutschland. In Sachsen-Anhalt verabschiedeten AfD und BSW gemeinsam eine Resolution, die Militärhilfe für Kiew einzustellen. Bisher sind die Forderungen von Russland nahestehenden Parteien in der EU aber wirkungslos geblieben - in Deutschland, weil die Bundesländer gar nicht für Aussenpolitik zuständig sind.
Der frühere ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat mehrfach EU-Sanktionspakete gegen Russland und Hilfen für die Ukraine in der EU verzögert. Nun regiert in Bulgarien Ministerpräsident Rumen Radew, dem ebenfalls Verbindungen nach Moskau nachgesagt werden. Von EU-Diplomaten heisst es aber, dass Radew versichert habe, der EU in der Ukraine-Politik keine Steine in den Weg zu legen. «Er wird kein zweiter Orban sein», heisst es in Brüssel.
(Reuters)
