Das stellte der neu ernannte Regierungschef Andrej Babis am Samstag in einer Videobotschaft mit Blick auf das für kommenden Donnerstag geplante EU-Gipfeltreffen klar. Auch einer tschechischen Beteiligung an Kreditgarantien der EU für das von Russland angegriffene Land erteilte der Rechtspopulist eine deutliche Absage.
Babis hat mit seiner liberal-populistischen Partei ANO die Parlamentswahl im Oktober gewonnen. Am Montag soll er formell die Regierungsgeschäfte in Prag übernehmen und wird Tschechien dann auch auf dem EU-Gipfel vertreten. Dabei planen die europäischen Regierungschefs nach Lösungen zu suchen, wie die Europäische Union den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine in den beiden nächsten Jahren gewährleisten kann.
«Tschechien an erster Stelle»
«Die Europäische Kommission muss einen anderen Weg zur Finanzierung der Ukraine finden», sagte Babis in der an seine Wähler und die tschechische Bevölkerung gerichteten Videobotschaft auf der Plattform X. «Wir werden für nichts garantieren und auch kein Geld geben», versicherte er. Tschechien habe selbst leere Kassen und deshalb «kein Geld für andere Staaten». Jede Krone werde für die eigenen Bürger gebraucht. Im Wahlkampf für die tschechische Parlamentswahl im Oktober hatte Babis mit dem Slogan «Tschechien an erster Stelle» geworben.
(AWP)
