Die kleine Kammer (Ständerat) des Schweizer Parlaments ‌sprach sich ⁠am Donnerstag für einen Vorschlag aus, demzufolge die UBS ihre ausländischen Tochtergesellschaften mit 90 Prozent hartem Kernkapital (CET1) unterlegen muss. Sollte die grosse Kammer des Parlaments (Nationalrat) ⁠dem Entscheid des Ständerats folgen, müsste das Institut Milliarden an zusätzlichem Kapital beschaffen und die dafür notwendigen jährlichen Kosten von Hunderten Millionen Dollar tragen. Zudem würde das angepeilte Wachstum etwa im ‌Schlüsselmarkt USA teurer.

Die Abstimmung fiel weniger knapp aus, als Beobachter erwartet hatten. 29 Abgeordnete sprachen sich ‌für den 90-Prozent-Vorschlag aus, 16 für einen wesentlich sanfteren Gegenvorschlag. Finanzministerin Karin Keller-Sutter ​hatte kurz vor der Abstimmung nochmals für deutlich strengere Vorgaben geworben. «Ich bin überzeugt, dass die Bevölkerung nicht bereit ist, noch einmal für die Risiken, die ein profitables Grossunternehmen im Ausland eingeht, haften zu müssen.» Die UBS wolle in den USA wachsen. Das sei ein Geschäftsentscheid, für den die Bank selbst das Risiko und die Verantwortung tragen müsse. «Es kann aber aus Sicht des Bundesrates nicht sein, dass eine Krise auf der anderen Seite des Atlantiks das ‌Schweizer Geschäft und damit die hiesige Volkswirtschaft mit in den Abgrund reisst.»

«Zwei blaue Augen und eine gebrochene Nase»

Die Regierung in Bern (Bundesrat) will mit einem Massnahmenpaket verhindern, dass es nach dem Zusammenbruch der Credit Suisse im Jahr 2023 und deren anschliessender Übernahme durch die UBS zu einer erneuten Banken-Schieflage kommt. Das gesamte ​Paket würde dem Vermögensverwaltungsriesen zusätzliche Kernkapitalanforderungen von rund 20 Milliarden Dollar aufbürden. Mit dem 90-Prozent-Vorschlag wären es Regierungsschätzungen zufolge 17 ​Milliarden Dollar. Da die UBS die Minimalanforderungen gegenwärtig übertrifft, müsste die UBS möglicherweise nicht die ​ganzen 17 Milliarden Dollar beschaffen. Die UBS bekämpft den Vorstoss, weil sie so weniger Geld für Wachstum und Ausschüttungen an die Aktionäre zur Verfügung hätte.

Im Zentrum der Auseinandersetzung steht der für ‌die UBS gewichtigste Kostenblock, die Unterlegung der ausländischen Tochtergesellschaften. Während die Regierung will, dass diese mit 100 Prozent hartem Eigenkapital unterlegt werden, überwies die Wirtschaftskommission des Ständerats Ende August einen deutlich sanfteren Gegenvorschlag, der 50 Prozent hartes Kernkapital und 50 Prozent sogenannte AT1-Anleihen vorsieht. AT1-Anleihen sind für die Bank wesentlich günstiger. In ​der Ständeratsdebatte von ​vergangener Woche hatte der für die UBS wesentlich teurere Vorschlag für eine 90-prozentige ⁠Unterlegung mit Kernkapital viel Zuspruch erhalten.

UBS-Konzernchef Sergio Ermotti hatte noch am Wochenende eindringlich vor zu ​strengen neuen Kapitalvorschriften gewarnt. Die Bank ⁠sei zwar bereit, gewisse Verschärfungen zu akzeptieren, sagte Ermotti. Die Vorschläge der Regierung sowie der 90-Prozent-Vorschlag gingen jedoch zu weit. «Mit einem blauen Auge können wir leben, ‌aber zwei blaue Augen und eine gebrochene Nase sind zu viel.» Verwaltungsratspräsident Colm Kelleher brachte im Fall von zu hohen Kapitalanforderungen einen möglichen Wegzug ins Spiel. Oberstes Ziel sei ein Kompromiss, der es der Bank ermögliche, in der Schweiz zu bleiben. «Wenn ‌wir jedoch in eine Situation geraten, in der wir nicht mehr wettbewerbsfähig sind, müssen wir uns darüber Gedanken machen.»

Nach ​dem Ständerat nimmt sich der Nationalrat voraussichtlich frühestens im Dezember des Themas an. Doch selbst wenn sich das Parlament schliesslich auf ein UBS-freundliches Gesetz einigt, kann der Konzern noch nicht völlig aufatmen. Die Leitung der Sozialdemokraten hat eigenen Angaben zufolge kürzlich entschieden, eine Volksabstimmung anzustrengen, falls der Gesetzesvorschlag sanfter ausfällt als die Vorlage der Regierung.

(Reuters)