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Das Ukraine-Update vom Freitag, den 22. April, finden Sie hier.

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17:50

Das russische Aussenministerium gibt Sanktionen gegen 29 weitere US-Bürger bekannt. Darunter seien Vize-Präsidentin Kamala Harris sowie Facebook-Gründer Mark Zuckerberg, heisst es in einer Erklärung. Sie dürften auf unbestimmte Zeit die Russische Föderation nicht betreten. Auch 61 Kanadier werden mit Strafmassnahmen belegt.

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17:20

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schliesst Moskau als Verhandlungsort für Friedensgespräche mit Russland aus. Für sein Land sei er bereit an jeden Ort auf dem Planeten zu reisen, sagt er der österreichischen Zeitung "Der Standard". Ganz sicher aber nicht nach Moskau. Mit anderen russischen Herrschern stelle sich die Frage aber neu.

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16:00

Die USA stützen die Ukraine mit weiteren 500 Millionen Dollar an Soforthilfe, damit die Regierung in Kiew ihre wichtigsten Unternehmungen finanzieren kann. Die Mittel kämen zu den 500 Millionen Dollar hinzu, die US-Präsident Joe Biden bereits im März angekündigt habe, teilt das US-Finanzministerium mit. Ressortchefin Janet Yellen werde das im Laufe des Tages bei einem Treffen mit den ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal und Finanzminister Serhij Martschenko bekanntgeben.

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14:25

An diesem Donnerstag können nach Angaben des Bürgermeisters von Mariupol keine Zivilisten das belagerte Asowstal-Stahlwerk verlassen. In der Hafenstadt selbst warteten rund 200 Menschen darauf, sich in Sicherheit zu bringen, sagt Bürgermeister Wadym Bojtschenko. Es seien bis zum Nachmittag keine Busse angekommen. Am Mittwoch seien 80 Menschen aus Mariupol herausgebracht worden.

Ein kleiner Konvoi mit Zivilisten habe Mariupol verlassen und sei nun auf dem Weg nach Saporischschja, das unter ukrainischer Kontrolle ist. In Mariupol harrten noch immer mehr als 100'000 Menschen aus, sagt Bojtschenko.

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13:35

Russland bereitet nach ukrainischen Angaben ein Referendum über die Gründung einer "Volksrepublik Cherson" vor. Das erklärt ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Blick auf das umkämpfte Gebiet im Südosten des Landes. Die russische Führung würde damit dem Beispiel in den Regionen Luhansk und Donezk folgen.

In den von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebieten im Donbass waren im Mai 2014 Volksabstimmungen über ihre Selbstständigkeit abgehalten worden. Kurz vor Beginn des Krieges hatte Russland die beiden selbst ernannten Volksrepubliken als unabhängig anerkannt, was international auf Kritik stiess. Ende März hat die "Volksrepublik Luhansk" erklärt, sie könne bald ein Referendum über einen Beitritt zur Russischen Föderation abhalten.

Der Anführer der "Volksrepublik Donezk", Denis Puschilin, erklärte ebenfalls, es solle ein Beitritt geprüft werden. Auch auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim, die an Cherson grenzt, wurde 2014 ein Referendum abgehalten, in dem sich die mehrheitlich russisch-stämmige Bevölkerung für den Anschluss an Russland aussprach. Auch dies ist international nicht anerkannt.

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12:55

Die russischen Truppen haben nach ukrainischen Angaben in den vergangenen 24 Stunden keine Geländegewinne an den Hauptfronten gemacht. Russland begreife auch, dass es das Stahlwerk in Mariupol nicht mit Gewalt einnehmen könne, sagt Olexij Arestowytsch, der enger Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist. "Sie können Asowstal nicht einnehmen, sie haben das begriffen, sie haben dort enorme Verluste." Die ukrainischen Verteidiger hielten das Stahlwerk weiterhin. Arestowytsch reagiert damit auf den Befehl des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Eroberung des Asowstal-Werkes aufzugeben und es stattdessen komplett abzuriegeln.

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12:20

Die Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine gehen nach russischen Angaben weiter. Russland warte noch immer auf eine Antwort auf seine jüngsten Vorschläge in Zusammenhang mit den Beratungen, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Man sei verwundert über die Aussage des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, er habe die jüngsten Vorschläge nicht gesehen. Selenskyj hat am Mittwoch erklärt, er habe von einem Dokument, das die russische Führung an die Ukraine geschickt habe, weder etwas gesehen noch etwas gehört.

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Russland schliesst die Konsulate der baltischen Staaten und erklärt deren Beschäftigte zu unerwünschten Personen. Die Vertretungen Lettlands in St. Petersburg und Pskow würden geschlossen, teilt das Aussenministerium in Moskau mit. Das estnische Konsulat in St. Petersburg und sein Büro in Pskow würden ebenso dichtgemacht wie das litauische Konsulat in St. Petersburg. Russland reagiert damit auf Schritte der baltischen Staaten im April. So hatten Lettland und Estland je zwei russische Konsulate wegen des Angriffs auf die Ukraine geschlossen. Litauen hatte den russischen Botschafter aufgefordert, das Land zu verlassen.

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10:05

Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine im Ringtausch mit Partnern aus der EU und der NATO angekündigt.

"Da geht es um Panzer, da geht es um Schützenpanzer, da geht es um unterschiedliche Möglichkeiten, die einzelne Länder abzugeben haben. Da sind wir momentan im Gespräch und das geht jetzt auch sehr schnell", sagte Lambrecht in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. "Es geht um die nächsten Tage", sagte sie mit Blick auf die Zeitschiene. Aus eigenen Beständen können die Bundeswehr allerdings nichts liefern.

"Die Bundeswehr ist in einer Situation, in der sie leider keine Waffen abgeben kann, wenn ich die Landes- und Bündnisverteidigung weiter gewährleisten will, und das will ich und das werde ich auch. Dazu bin ich meinen Nato-Partnern gegenüber auch verpflichtet", betonte die SPD-Politikerin.

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09:20

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu erklärt der Nachrichtenagentur Interfax zufolge, Russland habe die ukrainische Hafenstadt Mariupol eingenommen.

In dem Stahlwerk Asowstal befänden sich aber immer noch mehr als 2000 ukrainische Soldaten.

Russlands Präsident Wladimir Putin sieht keinen Grund mehr, das Industriegebiet in Mariupol zu stürmen. Die entsprechenden Pläne würden nicht mehr umgesetzt, sagt Putin. Die Anlage solle aber derartig blockiert werden, so dass es noch nicht mal mehr eine Fliege durchkäme, ohne entdeckt zu werden. Die Kontrolle über die Hafenstadt im Südosten der Ukraine erlangt zu haben, sei ein Erfolg

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08:20

Die russischen Streitkräfte rücken nach britischen Angaben von ihren Aufmarschgebieten in der ostukrainischen Donbass-Region weiter in Richtung Kramatorsk vor. Die Stadt stehe weiterhin unter Raketenbeschuss, teilt das britische Verteidigungsministerium auf Basis eines Lageberichts des Militärgeheimdienstes mit. Das russische Militär versuche, die ukrainischen Luftabwehrfähigkeiten im Osten des Landes zu zerstören.

 

 

Bei der russischen Offensive gebe es aber wohl einen gewissen Zeitdruck. Russland sei wahrscheinlich bestrebt, vor den jährlichen Feierlichkeiten am 9. Mai zum Tag des Sieges über Nazi-Deutschland bedeutende Erfolge zu erzielen. "Dies könnte sich darauf auswirken, wie schnell und energisch sie versuchen, Einsätze im Vorfeld dieses Datums durchzuführen", hiess es in dem Tweet.

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07:45

Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht in den Vorwürfen aus den Reihen der deutschen Ampel-Parteien, dass die deutschen Hilfen für die Ukraine zu zögerlich seien, keine Krise der Regierung. Die Entscheidungen von Bundeskanzler Olaf Scholz seien eng abgestimmt mit den Spitzen der Grünen, der FDP und auch der eigenen SPD, sagt er im ZDF. Wenn es in einzelnen Parteien Debatten gebe und einzelne Abgeordnete anderer Meinung seien, dann müsse das in den jeweils eigenen Parteien geklärt werden. "Die Bundesregierung steht geschlossen und handelt entschieden."

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06:50

US-Präsident Joe Biden will sich heute in einer Rede im Weissen Haus erneut zum Krieg in der Ukraine äussern. Dabei werde es voraussichtlich auch um die US-Bemühungen für eine weitere Unterstützung der Ukraine und Waffenlieferungen an die Ukraine gehen, hiess es in Regierungskreisen.

Die Ansprache ist für 15.45 Uhr (09.45 Uhr Ortszeit) geplant.

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23:00

Der britische Premierminister Boris Johnson vergleicht Russlands Präsidenten Wladimir Putin mit einem Krokodil.

"Wie kann man mit einem Krokodil verhandeln, wenn es dein Bein im Maul hat? Das ist die Schwierigkeit, vor der die Ukrainer stehen", sagt er Journalisten auf dem Flug nach Indien. Es werde schwer für die Ukraine, einen Friedenvertrag mit einem Staatschef auszuhandeln, der so unzuverlässig sei.

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22.00

Die Ukraine ist nach Angaben ihres Chef-Unterhändlers Michailo Podoljak zu ausserordentlichen Gesprächen ohne Vorbedingungen mit Russland in Mariupol bereit. Es könnten Zweier- oder Vierergespräche sein. "Damit unsere Jungs gerettet werden, das Asow-Regiment, das Militär, Zivilisten, Kinder, die Lebenden und die Verwundeten", twittert Podoljak mit Blick auf die Kämpfe in der Hafenstadt.

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20:35

Die Staaten der Five-Eyes-Geheimdienst-Allianz - die USA, Grossbritannien, Australien, Kanada und Neuseeland - warnen in einer gemeinsamen Erklärung vor russischen Hackerangriffen auf kritische Infrastruktur. "Neue Erkenntnisse deuten darauf hin, dass die russische Regierung Optionen für etwaige Cyberangriffe prüft", heisst es in dem Dokument auf Website der Cybersecurity and Infrastructure Security Agency (CISA) der USA. Zudem hätten sich einige Hackergruppen öffentlich zur Unterstützung der russischen Regierung bekannt. Die Cyber-Abwehrbehörden der fünf Staaten rufen die zuständigen Stellen auf, geeignete Schutzmassnahmen zu ergreifen.

(cash/Reuters/AWP/Bloomberg)