Führungskräfte und Analysten rechnen nach den US-Midterms damit, dass die Abgeordneten etwa Untersuchungen gegen Finanzinstitute einleiten ⁠und Bankchefs zu Anhörungen vorladen werden. Auch die Geschäftsbeziehungen von US-Präsident Donald Trump und Mitgliedern seiner Regierung könnten beleuchtet werden. Bei den Zwischenwahlen in den USA hatten die oppositionellen Demokraten überraschend eindeutig die ‌Mehrheiten in beiden Kongresskammern erobert.

Die Abgeordneten werden nach Einschätzung von Anwälten und Analysten vor allem solche Praktiken im ‌Verbrauchergeschäft unter die Lupe nehmen, die höhere Kosten für Kunden verursachen. Dazu gehören ​unter anderem versteckte Gebühren, unverhältnismässige Kreditkonditionen und Hypothekengeschäfte. Einem Insider zufolge könnten die Demokraten zudem untersuchen, ob die Deregulierung des Marktes den Kunden geschadet oder die Banken geschwächt hat. «Es wird sicherlich Versuche geben, einige der Beschränkungen für Banken wieder einzuführen», sagt Peter Ricchiuti, Professor an der Freeman School of Business der Tulane-Universität. Initiativen zum Verbraucherschutz könnten wiederbelebt werden.

Branche grübelt über Umgang mit Demokraten

In den vergangenen zwei Jahren hatte die Finanzindustrie den von Trump eingesetzten Aufsichtsbehörden zahlreiche Zugeständnisse abgerungen, darunter Erleichterungen ‌bei den Eigenkapitalvorschriften. Die Vorstandschefs der Wall-Street-Banken, wie Jamie Dimon von JPMorgan Chase und David Solomon von Goldman Sachs, gratulierten Trump zu seiner Wahl und priesen den Republikaner als wirtschaftsfreundlichen Präsidenten. Doch Trump nahm auch einige Banken ins Visier: Er warf der Branche vor, Kunden aus politischen Gründen Dienstleistungen zu verweigern, und verklagte JPMorgan persönlich. Die Banken ​wiesen die Vorwürfe zurück.

Nun grübelt die Branche, wie sie mit den Demokraten umgehen soll, die im Januar die Kontrolle ​über beide Kammern des US-Kongresses übernehmen. Dann können sie Zeugen vorladen und Dokumente anfordern («Subpoena Power»). Tom ​Perez, Partner bei der Anwaltskanzlei Mayer Brown, hält die Zeit bis zum Jahresende für eine der kritischsten Phasen. «Denn man kann schon im Vorfeld viel vorbereitende Arbeit leisten», erklärt er bei einer Veranstaltung in ‌Washington. Unternehmen sollten prüfen, ob noch Kongressanfragen offen seien. «Der Brief, den man vor sechs Monaten erhalten hat, kann im nächsten Januar eine Vorladung sein.»

Machtwechsel auch im Bankenausschuss

Als Favoritin für den Vorsitz des Bankenausschusses im Senat gilt Elizabeth Warren, die führende Demokratin in dem Gremium und langjährige Kritikerin der Wall Street. Im Finanzausschuss des Repräsentantenhauses ​dürfte Maxine ​Waters den Vorsitz übernehmen. Beide Politikerinnen haben wiederholt ihre Bedenken bezüglich der Lebenshaltungskosten geäussert, ⁠etwa mit Blick auf Wohnraum. Sie werfen der amtierenden Regierung zudem vor, den Verbraucherschutz aufzuweichen. Waters ​leitete den Ausschuss bereits in der ⁠Vergangenheit und zitierte damals die Chefs der grössten Banken des Landes zu Anhörungen. Die Analysten von TD Cowen gehen davon aus, dass sich dieses Szenario wiederholt. ‌Sie weisen auch auf politische Risiken hin, wie beispielsweise Obergrenzen für Kreditkartenzinsen - ein Thema, bei dem sich beide Parteien weitgehend einig sind. Die Phase vorteilhafter Gesetze für die Geldhäuser dürfte aus ihrer Sicht vorbei sein, schreiben die Analysten.

Trotz der drohenden Verschärfungen sehen die Banken eine Möglichkeit, ‌bestimmte politische Themen in ihrem Sinne voranzutreiben. Nach Aussage von vier Insidern will sich die Branche darauf konzentrieren, Technologie- ​und Social-Media-Konzerne stärker in die Pflicht zu nehmen, um Finanzbetrug einzudämmen. Die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) führt zu immer raffinierteren Betrugsmaschen, die Bankkunden gefährden. «Wir müssen etwas tun, um die Kunden zu schützen», sagt Stephen Steinour, Chef von Huntington Bancshares, der Nachrichtenagentur Reuters. Er fordert, dass sich Tech-Firmen verpflichten, Konten von Betrügern zu sperren. Steinour sieht gute Chancen für ‌eine parteiübergreifende Unterstützung in dieser Frage.

(Reuters)