Der Supreme Court erklärte Trump am Dienstag unter Berufung auf die Aufstandsklausel der US-Verfassung für nicht wählbar für das Weisse Haus. Wegen seiner Rolle beim Sturm seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 sei der Spitzenkandidat der Republikaner von der Teilnahme an den Vorwahlen im kommenden Jahr ausgeschlossen, hiess es in der Begründung. Seine Wahlkampagne bezeichnete die Entscheidung des Gerichts als «fehlerhaft» und «undemokratisch» und kündigte Berufung beim Obersten Gerichtshof an. Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine konservative Mehrheit von sechs zu drei, darunter drei von Trump ernannte Mitglieder.
Trump ist damit der erste mögliche Präsidentschaftskandidat in der Geschichte der USA, der aufgrund einer selten angewendeten Bestimmung der US-Verfassung für nicht wählbar erklärt wurde. Demnach sind Beamte, die an einem «Aufstand oder einer Rebellion» beteiligt waren, von der Ausübung ihres Amtes ausgeschlossen.
Die Entscheidung hebt das Urteil eines Richters einer niedrigeren Instanz auf, der zwar befand, dass Trump an einem Aufstand beteiligt war, indem er seine Anhänger zur Gewalt aufrief, aber dass er als Präsident kein « Offizier der Vereinigten Staaten» sei, der durch den Zusatz disqualifiziert werden könnte. Der Fall wurde von einer Gruppe von Wählern aus Colorado mit Unterstützung der Gruppe Citizens for Responsibility and Ethics in Washington (CREW) vorgebracht. Der Präsident von CREW, Noah Bookbinder, sagte, die Entscheidung des Gerichts sei «nicht nur historisch und gerechtfertigt, sondern auch notwendig, um die Zukunft der Demokratie in unserem Land zu schützen».
Das Urteil gilt zwar nur für die republikanischen Vorwahlen am 5. März, könnte aber auch Auswirkungen auf Trumps Situation bei den allgemeinen Wahlen am 5. November haben. Unparteiische US-Wahlforscher sehen Colorado zwar fest in demokratischer Hand, doch könnten Gerichte in anderen Bundesstaaten dem Urteil folgen.
(Reuters)
