Die Demokraten im US-Kongress haben die ersten Schritte unternommen, um das von Präsident Joe Biden vorgeschlagene 1,9 Billionen Dollar schwere Hilfspaket auch ohne die Unterstützung der Republikaner voranzubringen. Sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus konnten die Demokraten am Dienstag die Republikaner überstimmen, um die Debatte über einen Haushaltsbeschluss für das Jahr 2021 zu eröffnen, der die Ausgaben für die Coronavirus-Hilfe umfasst. Als Teil der Haushaltsplanung deklariert, können die Hilfsmaßnahmen in einem vereinfachten Verfahren durch beide Häuser des Parlaments gebracht werden ("Budget Reconciliation").
US-Finanzministerin Janet Yellen sagte am Dienstag, dass der Kongress "dringend" das neue Rettungspaket auf den Weg bringen müsse. "Im vergangenen Jahr ist die Wirtschaft so stark geschrumpft wie noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Mit dem Wachstum, das das Congressional Budget Office (CBO) prognostiziert, wird es Jahre dauern, bis das Land wieder Vollbeschäftigung erreicht", sagte Yellen nach einem Treffen mit demokratischen Senatoren.
Experten haben allerdings darauf verwiesen, dass ein solches "Reconciliation"-Verfahren wohl mehr Zeit in Anspruch nehmen dürfte: Nach der Verabschiedung des Haushaltsbeschlusses müssen die Demokraten erst ein separates, detailliertes Gesetz ausarbeiten, was bedeutet, dass es bis Anfang oder Mitte März dauern könnte, bis Biden unterzeichnen kann.
(Reuters)
