02. Dez (Reuters) - Das US-Justizministerium untersucht kurz vor Ende der Amtszeit des Präsidenten Donald Trump den Verdacht, dass präsidiale Begnadigungen möglicherweise aufgrund von Bestechungsgeldern erfolgt sein könnten. Die Bundesanwälte in Washington sagten am Dienstag, sie hätten Beweise für ein Bestechungsschema erhalten, bei dem jemand "einen erheblichen Beitrag im Austausch für eine Begnadigung oder Strafaufschub durch den Präsidenten leisten würde". Wer potenziell an der möglichen Straftat beteiligt sein könnte, geht aus dem 18-seitigen Gerichtsdokument nicht hervor, das das Bundesgericht in Washington veröffentlichte. Etwa die Hälfte des Dokuments ist geschwärzt. Das Justizministerium erklärte, kein Regierungsbeamter sei oder war Ziel der Untersuchung.
Präsidenten geniessen nach der US-Verfassung einen grossen Spielraum bei der Begnadigung von Personen, die wegen Bundesverbrechen verurteilt wurden. Trump begnadigte vergangene Woche seinen ehemaligen nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn. Dieser hatte der sich bei den Untersuchungen zur Einmischung Russlands bei den Präsidentschaftswahlen 2016 schuldig bekannt hatte, die Bundespolizei FBI belogen zu haben.
(Reuters)
