Das US-Repräsentantenhaus hat den Weg formell freigemacht für Ermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden. Die republikanische Mehrheit der Kammer verabschiedete eine entsprechende Vorlage am Mittwoch mit 221 und 212 Stimmen. Die Republikaner verdächtigen die Familie Biden, auf unzulässige Weise Vorteil aus seinen Entscheidungen während seiner Zeit als Vize-Präsident von 2009 bis 2017 gezogen zu haben. Im Fokus stehen dabei Geschäfte seines Sohnes Hunter Biden. Belege für ein Fehlverhalten sind bislang nicht vorgelegt worden. Das Präsidialamt hat alle Vorwürfe zurückgewiesen und von einem politisch motivierten Verfahren gesprochen.

In einer vom US-Präsidialamt veröffentlichten Erklärung bezeichnete Biden die Ermittlungen als «grundlosen politischen Schachzug». Die Republikaner im Repräsentantenhaus konzentrierten sich darauf, ihn «mit Lügen» anzugreifen.

Der Streit findet vor dem Hintergrund des Wahlkampfs statt. Anfang November werden neben dem Präsidenten auch ein Drittel des Senats und das ganze Repräsentantenhaus neu gewählt. Sollte es tatsächlich zu einem Amtsenthebungsverfahren kommen, dürfte es wegen der Mehrheit von Bidens Demokraten in der zweiten Kongresskammer, dem Senat, aussichtslos sein. Der Kongress unterbricht die Arbeit ab Donnerstag für eine dreiwöchige Winterpause. 

(Reuters)