Die historisch niedrigen Umfragewerte für Präsident Donald Trump, der Wählerfrust angesichts steigender Lebenshaltungskosten und der erbitterte Streit über die ‌Einwanderung - diese ⁠drei Faktoren bestimmen die US-Zwischenwahlen. Zur Halbzeit von Trumps zweiter Präsidentschaft wird am 3. November entschieden, ob seine Republikaner ihre knappen Mehrheiten in beiden Kongresskammern verteidigen können. ⁠Zur Wahl stehen das gesamte Repräsentantenhaus und gut ein Drittel des Senats. Die Demokraten benötigen in beiden Kammern jeweils vier zusätzliche Sitze, um die Kontrolle zu übernehmen.

US-Präsident Donald Trump

Der Präsident hat ‌sich im Endspurt des Wahlkampfs in den Mittelpunkt gestellt, unter anderem plant Trump Auftritte in Florida, Iowa, Michigan ‌und Texas. Und das, obwohl er bei vielen Wählern in Ungnade gefallen ​ist: Laut einer Umfrage von Reuters/Ipsos ist Trumps Zustimmungsrate auf ein Allzeittief von 31 Prozent gefallen. Dennoch fordert er die Wähler immer wieder auf, so abzustimmen, als stünde sein Name auf dem Wahlzettel. Damit will Trump Anhänger der Republikaner für den Urnengang mobilisieren - könnte genau dies aber auch im gegnerischen Lager bewirken und damit den Demokraten und unabhängigen Kandidaten Zulauf verschaffen.

Die Demokraten werfen Trump Wortbruch vor, denn er hatte in seinem Präsidentschaftswahlkampf versprochen, die Lebenshaltungskosten spürbar zu senken ‌und auch Kriege zu beenden. Bei einem Sieg bei den Zwischenwahlen wollen die Demokraten nun selbst das Leben für die Amerikaner wieder erschwinglicher machen - und Trumps Regierung wegen angeblicher Korruption zur Rechenschaft ziehen.

Lebenshaltungskosten

Für die Wähler sind die Lebenshaltungskosten das wichtigste Thema. In einer Reuters/Ipsos-Umfrage bezeichnete die Hälfte der registrierten Wähler dies als entscheidenden ​Faktor für ihre Stimmentscheidung. Die Politik solle etwas gegen die steigenden Kosten für Benzin, Lebensmittel, Wohnen und die Gesundheitsversorgung tun. ​Nicht zuletzt bei der Gesundheit geht der Blick in Richtung Republikaner: Sie feierten ihren ​grössten Erfolg bei der Gesetzgebung in jüngster Zeit, als sie bestimmte Steuererleichterungen verlängerten - und Ausgabenkürzungen von rund einer Billion Dollar bei Gesundheitsprogrammen durchsetzten. Betroffen ist etwa Medicaid, die staatliche Krankenversicherung für Geringverdiener. Die ‌Demokraten konnten nicht verhindern, dass Gesundheitszuschüsse für 24 Millionen Amerikaner auslaufen.

Die Spritpreise sind seit dem im Februar begonnenen Krieg der USA und Israels gegen den Iran deutlich gestiegen. Der landesweite Durchschnittspreis für eine US-Gallone Benzin (etwa 3,8 Liter) kletterte laut dem Verkehrsclub AAA binnen Jahresfrist um 39 Prozent auf 4,28 Dollar. Das entspricht 1,01 Euro pro ​Liter. Diesel ​verteuerte sich um 75 Prozent auf 6,32 Dollar je Gallone - umgerechnet 1,49 ⁠Euro pro Liter. Die Lebensmittelpreise stiegen laut Arbeitsministerium innerhalb eines Jahres um 1,8 Prozent. Wohnimmobilien verteuerten ​sich nach Daten der zuständigen Bundesagentur ⁠um 2,1 Prozent.

Einwanderung

An der Südwestgrenze der USA ist die Zahl der aufgegriffenen Migranten um 95 Prozent gesunken, seit Trump den demokratischen Präsidenten Joe Biden abgelöst ‌hat. Das geht aus vorläufigen Daten des Heimatschutzministeriums hervor. Allerdings sorgte das harte Vorgehen der bundeseigenen Einwanderungsbehörde auch andernorts für Aufruhr. In Maine, Minnesota und Texas kam es zu tödlichen Vorfällen. Der Tod von zwei US-Bürgern in Minnesota liess die Demokraten in den Vorwahlen ‌nach links rücken. Einige Kandidaten forderten ein Amtsenthebungsverfahren gegen die damalige Heimatschutzministerin Kristi Noem. Andere verlangten die Abschaffung der Einwanderungs- ​und Zollbehörde ICE.

Nach einem monatelangen Streit über die Finanzierung des Grenzschutzes verabschiedeten die Republikaner in diesem Jahr im Alleingang ein Gesetz über 70 Milliarden Dollar für ICE und Grenzpolizei für den Rest von Trumps Amtszeit. Die Republikaner kontern die Kritik der Demokraten mit dem Vorwurf, diese befürworteten offene Grenzen.

(Reuters)