Die USA und der Iran haben sich auf ein Friedensabkommen geeinigt. Das teilten US-Präsident Donald Trump, das iranische Aussenministerium, Irans Nationaler Sicherheitsrat und der Vermittlerstaat Pakistan jeweils in der Nacht zum Montag mit. «Das Abkommen mit der Islamischen Republik Iran ist nun abgeschlossen», schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Irans ‌Vize-Aussenminister Kasem Gharibabadi kündigte ⁠im staatlichen Fernsehen ein sofortiges und dauerhaftes Ende des Krieges in der Nacht zum Montag an. Das gelte auch für den Libanon.

Der pakistanische Ministerpräsident Shehbaz Sharif teilte auf dem Kurznachrichtendienst X mit, die offizielle Unterzeichnung der Vereinbarung sei für kommenden Freitag (19. Juni) in der Schweiz geplant. Das Datum bestätigte auch ⁠der Nationale Sicherheitsrat des Irans. Das Gremium gab am frühen Montagmorgen die Einigung auf den Text der Absichtserklärung mit den USA bekannt. Damit würden nach iranischen Angaben der Krieg und die militärischen Operationen an allen Fronten, einschliesslich des Libanon, ab sofort und dauerhaft enden. Zudem werde die Seeblockade gegen den Iran unverzüglich und vollständig aufgehoben. Gespräche über ein endgültiges Abkommen würden ‌beginnen, sobald die USA ihre Verpflichtungen aus der Absichtserklärung erfüllt hätten, hiess es weiter.

Trump erklärte seinerseits, er genehmige die «gebührenfreie» Öffnung der Strasse von Hormus sowie die sofortige Aufhebung der US-Seeblockade. «Schiffe der Welt, startet eure ‌Motoren. Lasst das Öl fliessen!», schrieb Trump. Der Ölpreis gab daraufhin um rund vier Prozent nach. Der Preis für die Nordseesorte Brent fiel auf 83,75 ​Dollar je Barrel und damit auf den tiefsten Stand seit Anfang März. Das US-Leichtöl WTI verbilligte sich auf ein Tagestief von 80,87 Dollar.

Iran gibt Einblick in Entwurf von Absichtserklärung

Die iranischen Nachrichtenagenturen Mehr und Tasnim haben nun Details aus dem 14-Punkte-Entwurf für eine Absichtserklärung zwischen den USA und dem Iran veröffentlicht. Demnach solle innerhalb von 30 Tagen die US-Seeblockade vollständig aufgehoben und die Strasse von Hormus unter iranischer Regie wieder geöffnet werden. Sanktionen gegen iranische Öl- und Petrochemie-Verkäufe sollten ausgesetzt werden. Zudem verlange Teheran die Freigabe eingefrorener Gelder in Höhe von 24 Milliarden Dollar. Die Hälfte dieser Mittel sowie die Aufhebung der Blockade und der Ölsanktionen müssten gewährt werden, bevor die auf 60 Tage angesetzten finalen Gespräche beginnen würden. Diese sollten sich auf Nuklearfragen und die vollständige Aufhebung der Sanktionen konzentrieren, während das iranische Raketenprogramm und die Unterstützung von Widerstandsgruppen von den Verhandlungen ausgeschlossen seien.

Die USA und ihre Verbündeten sollten ‌zudem Wiederaufbaupläne für den Iran im Volumen von mindestens 300 Milliarden Dollar vorlegen. Ein endgültiges Abkommen solle durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates gebilligt werden. Das Aussenministerium in Teheran warnte Tasnim zufolge, der Iran werde eigene Massnahmen ergreifen, sollte die Gegenseite gegen die Vereinbarungen verstossen.

Das «Wall Street Journal» berichtete unter Berufung auf Trump, die Einigung sehe vor, dass der Iran keine Atomwaffen anstrebe und die Strasse von Hormus umgehend öffne. Im Gegenzug könnten Sanktionen gegen die Islamische Republik aufgehoben werden. Bargeldzahlungen seien jedoch nicht vorgesehen, sagte Trump der Zeitung. Zudem solle es strenge Kontrollen geben. Der Abtransport von nuklearem Material aus dem Iran habe für ​ihn derzeit keine Priorität und könne später erfolgen. Der «New York Times» sagte Trump, dass dem Iran neue militärische Angriffe drohen würden, falls kein endgültiges Atomabkommen zustande käme.

Staats- und Regierungschefs begrüssen die Einigung

Zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie die Vereinten Nationen ​haben am Montag das Friedensabkommen zwischen den USA und dem Iran begrüsst. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach auf der Plattform X von einem diplomatischen Durchbruch und gratulierte US-Präsident Donald Trump sowie ​der iranischen Seite. «Das kann den Weg zur Erholung der Weltwirtschaft und Stabilisierung der Region bahnen», erklärte Merz. Nun gelte es, das Vereinbarte zielstrebig umzusetzen. Der britische Premierminister Keir Starmer forderte, die gebührenfreie Schifffahrt in der Strasse von Hormus müsse nun wiederhergestellt werden. Zudem betonte er, der Iran dürfe niemals über eine Atomwaffe verfügen.

Dies bekräftigten auch die Staats- und Regierungschefs der sogenannten E4-Gruppe, zu ‌der neben Grossbritannien und Deutschland noch Frankreich und Italien gehören. In einer gemeinsamen Erklärung stellten sie in Aussicht, Sanktionen gegen die Islamische Republik aufzuheben, sollte Teheran klare und überprüfbare Schritte bei seinem Atomprogramm unternehmen. Die sofortige und bedingungslose Öffnung der Strasse von Hormus sei unerlässlich, betonten die Länder. Die Vereinten Nationen (UN) lobten die Einigung auf eine sofortige und dauerhafte Waffenruhe ebenfalls. Dies sei ein entscheidender Schritt zur friedlichen Beilegung des Konflikts, teilte das Büro von UN-Generalsekretär António Guterres mit. Auch der katarische Ministerpräsident begrüsste das Abkommen. Er hoffe, dass sich alle Parteien in einem positiven und konstruktiven Geist an den anstehenden Verhandlungen beteiligten, schrieb er ​auf X.

Israelischer Angriff auf Beirut - Trump und Netanjahu uneins

Am Sonntag hatte ein israelischer Angriff auf die libanesische Hauptstadt Beirut die geplante Unterzeichnung eines Rahmenabkommens für Friedensverhandlungen zwischen den ⁠USA und dem Iran gefährdet. Der iranische Chefunterhändler Mohammed Bagher Ghalibaf stellte daraufhin die Verlässlichkeit der US-Regierung infrage. «Wenn Sie den Willen und die Fähigkeit nicht haben, Ihre Verpflichtungen zu erfüllen, ​ist es unmöglich, von einer Fortsetzung des Weges zu sprechen», erklärte ⁠Ghalibaf auf X. Der stellvertretende Kommandeur der iranischen Streitkräfte, Mohammed Jafar Assadi, kündigte staatlichen Medien zufolge an, das israelische Vorgehen in Beirut werde nicht unbeantwortet bleiben.

Auslöser der neuen Spannungen war ein israelischer Luftangriff auf südliche Vororte von Beirut. Dabei wurden nach Angaben des libanesischen Zivilschutzes drei Menschen getötet. Das israelische Militär erklärte, ‌es habe Ziele der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz im Viertel Dahije attackiert. Zuvor habe die Hisbollah drei Geschosse auf den Norden Israels abgefeuert und damit eine Waffenruhe verletzt.

Der Iran hatte darauf gepocht, dass der Libanon in ein mögliches Abkommen mit einbezogen wird. Die Regierung in Teheran forderte, Israel müsse seine Angriffe beenden. Israel hatte erklärt, es sei an einem Abkommen zwischen den USA und dem Iran nicht beteiligt. Der Sender Fox News zitierte einen an den Gesprächen beteiligten Diplomaten mit der Einschätzung, Israel versuche, die ‌Bemühungen um eine Einigung zu sabotieren.

US-Präsident Donald Trump und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu waren sich über das Vorgehen im Libanon uneins. Das Verhältnis zwischen den beiden Staatsmännern gilt als angespannt. Die USA hatten von ​Israel eine Einschränkung der Militäreinsätze gefordert, um das Abkommen mit dem Iran zu ermöglichen. Israel beharrte jedoch auf seiner militärischen Handlungsfreiheit, während der Iran einen vollständigen Waffenstillstand im Libanon zur Bedingung machte. Trump habe Netanjahu am Sonntag in einem Telefonat über die Fortschritte des Abkommens informiert, berichtete der israelische Sender N12 unter Berufung auf einen hochrangigen Regierungsvertreter. In einem Interview mit der Zeitung «New York Times» bezeichnete der US-Präsident Netanjahu als «sehr schwierigen Typen». Der israelische Regierungschef solle ihm besser dafür danken, dass er Israel vor einem atomar bewaffneten Iran gerettet habe, so Trump.

Der Krieg zwischen den USA, Israel und dem Iran hatte am 28. Februar begonnen. In der Folge blockierte der Iran die ‌Strasse von Hormus, eine der wichtigsten Routen für den weltweiten Ölhandel. Die USA ​blockierten im Gegenzug iranische Häfen.

(Reuters)