«Verunsicherung bei Banken ist sehr gross»

Es werden wohl weniger als 100 Schweizer Banken am US-Programm teilnehmen, sagt der Berner Wirtschaftsrechtsprofessor Peter V. Kunz zu cash.ch. Er kritisiert erneut das Vorpreschen des Finma-Direktors Patrick Raaflaub.
10.12.2013 01:00
Interview: Pascal Meisser
Der Berner Wirtschaftsrechtsprofessor Peter V. Kunz über die Frist der Finma und die vielen Banken-VR-Sitzungen über die Weihnachtstage.
Der Berner Wirtschaftsrechtsprofessor Peter V. Kunz über die Frist der Finma und die vielen Banken-VR-Sitzungen über die Weihnachtstage.
Bild: cash

cash: Herr Kunz, am Montag ist die Frist der Finma für Banken abgelaufen, die am US-Programm teilnehmen. Als erste Bank gab Valiant bekannt, dass sich sich zur Gruppe 2 bekennt. Wie viele der rund 300 potenziell betroffenen Banken werden folgen?

Peter V. Kunz: Eine Zahl zu nennen ist reine Spekulation. Persönlich wäre ich aber überrascht, wenn es eine dreistellige Zahl wäre. Ich gehe davon aus, dass aus rechtlicher Sicht weniger als hundert Banken in die Gruppe 2 fallen.

Obwohl Finma-Direktor Patrick Raaflaub vor Wochenfrist die Banken in einem Zeitungsartikel praktisch zu einer Teilnahme gedrängt hat?

Die letzten Wochen waren geprägt von Panikmache und Horrorszenarien. Ich bin aber überzeugt, dass die Bank-Verwaltungsräte besonnen genug sind, um sich nicht überhastet bei der Finma zu melden. Deshalb wäre ich wirklich überrascht, wenn sich mehr als hundert Banken bereits jetzt dem US-Programm anschliessen würden. Das wäre aus meiner Sicht nur mit der derzeit herrschenden Verunsicherung zu erklären.

Der Fall Valiant wurde bekannt, weil die Bank als börsenkotiertes Unternehmen eine offizielle Mitteilung publizierte. Wie zwingend war diese Börsenmeldung? Noch ist ja nicht klar, ob die Bank überhaupt eine Busse bezahlen muss. 

Für mich ist eindeutig, dass es ad-hoc-relevant ist, wenn sich eine Bank in die Kategorie 2 begibt und alleine schon mit relativ hohen Bussen und allenfalls mit weiteren Folgen rechnen muss. Eine Teilnahme am US-Programm hat wohl in jedem Fall einen Einfluss auf die Börsenkurs-Entwicklung. Das kann negativ oder positiv sein, je nach Erwartungshaltung der Investoren.

Bis wann muss die Meldung erfolgen?

Die Ad-hoc-Meldung an die SIX hat keine fixe Frist. Relevant ist die offizielle Frist vom 31. Dezember 2013. Bis dann muss spätestens auch die Mitteilung an die Börse erfolgen. Entscheidend ist, zu welchem Zeitpunkt sich die Bank definitiv für die Teilnahme in einer bestimmten Gruppe entscheidet. Für Valiant war dies offenbar bereits am Montag der Fall. 

Die Raiffeisen hatte bereits im Vorfeld angekündigt, dass sie mehr Zeit benötige, um zu einem Entscheid zu kommen. Das wird anderen Banken wohl nicht anders gehen?

Das ist korrekt. Auch andere Banken werden sich noch nicht gemeldet haben. Die Frist, die am Montag ablief, ist juristisch irrelevant. Es geht deshalb nach meiner Einschätzung in Ordnung, wenn sich eine Bank noch nicht zur Teilnahme entschieden hat. Es wäre gar ein Fehler, wenn ein Bank-Verwaltungsrat einen Entscheid über das Knie brechen würde, um der von der Finma gesetzten Frist gerecht zu werden; die Finma könnte jetzt nicht einfach ein Enforcement einleiten gegen Banken, die sich noch nicht gemeldet haben.

Weshalb wurde die Finma-Frist derart hochgespielt?

Die Finma wollte sich vermutlich einen Grobüberblick verschaffen, der aber nicht in Stein gemeisselt ist. Für mich ist der Termin lediglich ein Datum, um das Fieber in dieser Angelegenheit zu messen. Juristisch allein massgeblich ist der 31. Dezember 2013.

War der Druck von Raaflaub im Nachhinein gesehen gar kontraproduktiv?

Er war zumindest falsch. Die Finma hat keine entsprechende Rechtsgrundlage. Sie ist eine unabhängige Behörde, welche die Aufsicht über die einzelnen Bankinstitute hat. Allerdings nimmt die Finma immer mehr Kompetenzen in Anspruch, bei der ihre legale Grundlage zweifelhaft ist. Es kann nicht einfach immer alles mit 'Risikomanagement' begründet werden.

Wie gross ist die Verunsicherung bei den Banken tatsächlich?

Die ist bei vielen Instituten sehr gross. Zwar wissen die meisten Banken in etwa, welche Bussen ihnen drohen. Dies lässt sich relativ einfach ausrechnen, wenn man die nötigen Daten zur Verfügung hat. Für Unsicherheit sorgt die Frage, was noch zusätzlich auf die Banken zukommen könnte. Denn was eine Teilnahme tatsächlich bedeutet, weiss man nach wie vor nicht.

Raaflaub sagt aber unmissverständlich, die amerikanische Steuerbehörde IRS unterstütze das Programm und akzeptiere es als Schlussstrich.

Meines Wissens hat das IRS öffentlich nie etwas in dieser Art kommuniziert. Und genau solche Aussagen würden mir Bauchweh machen, wenn ich ein Bank-Verwaltungsrat wäre. Umso mehr ist eine Bank gut beraten, den Entscheid sorgfältig zu bedenken. Sollte sich die IRS nicht an die Zusicherung von Herrn Raaflaub halten, stellt sich sogar die Frage einer Staatshaftung der Schweiz gegenüber Banken, die darauf vertraut haben.

Was wird in den verbleibenden drei Wochen noch passieren?

Die betroffenen Banken arbeiten weiterhin auf Hochtouren. Vor allem die kleineren Regionalbanken haben nur limitierte Ressourcen. Es wird nun an den meisten Orten darum gehen, einerseits die Daten aufzubereiten und andererseits im Verwaltungsrat das weitere Vorgehen zu besprechen. Angesichts der ungewöhnlichen Situation gehe ich davon aus, dass über die Weihnachtstage zahlreiche ausserordentliche Verwaltungsratssitzungen stattfinden werden. Wichtig ist einfach, dass der Termin Ende Jahr nicht verpasst wird.