Die Stimmberechtigten haben am Sonntag einer Senkung der kantonalen Einkommens- und Vermögenssteuern um zwölf Prozent zugestimmt.

Für die entsprechende Initiative stimmten 53,1 Prozent der Stimmberechtigten (122'737). Derweil legten 45,4 Prozent (104'884) ein Nein in die Urne. Die Stimmbeteiligung lag bei knapp 50 Prozent. Damit setzten sich die bürgerlichen Parteien und die Wirtschaftsverbände gegen die Linke und die Gewerkschaften durch.

Auch die Kantonsregierung hatte die Initiative als zu weitgehend abgelehnt. Die Steuersenkung gilt ab der Steuerperiode 2027.

Mit der Annahme der Initiative wird die bereits beschlossene schrittweise Senkung der kantonalen Einkommenssteuer um sieben Prozent bis 2027 aufgehoben. Damit wird verhindert, dass sich die beiden Steuersenkungen kumulieren.

Ebenfalls hinfällig wird die vom Kantonsparlament beschlossene Reform des Steuerdeckels für hohe Einkommen und Vermögen. Diese war mit dem Schicksal der Zwölf-Prozent-Initiative verknüpft.

Die Befürworter versprechen sich davon eine höhere steuerliche Attraktivität der Waadt und mehr Kaufkraft für den Mittelstand. Die erwarteten Mindereinnahmen von 272 Millionen Franken seien verkraftbar, ohne wesentliche staatliche Leistungen abzubauen. Der Kanton müsse dafür effizienter arbeiten.

Regierung muss über die Bücher

Die Regierung muss nun ihren Budgetentwurf für 2027 überarbeiten. Dieser sieht bereits ein Defizit von 356 Millionen Franken vor - trotz der Auflösung von Reserven in Höhe von 440 Millionen Franken. Die Folgen der nun beschlossenen Steuersenkung waren darin noch nicht berücksichtigt.

Regierungspräsidentin und Finanzdirektorin Christelle Luisier (FDP) erinnerte daran, dass in der laufenden Legislatur bereits Steuererleichterungen von 345 Millionen Franken beschlossen worden seien. Das Abstimmungsergebnis zeige jedoch, dass die Bevölkerung weitergehen wolle.

Regierung und Parlament müssten nun einen Weg finden, um die zusätzlichen Mindereinnahmen aufzufangen. Die nötigen Massnahmen würden «nicht vom Himmel fallen», sagte Luisier. Ihr SP-Regierungskollege Roger Nordmann bezeichnete die Lage als «äusserst problematisch».

Linke warnt vor Sparmassnahmen

Die Gegner der Initiative bedauerten das Ergebnis. Von der Steuersenkung profitierten vor allem sehr hohe Einkommen und grosse Vermögen, erklärten die linken Parteien und Gewerkschaften. Das Ja dürfe zudem kein Freipass für Sparmassnahmen zulasten der Bevölkerung sein. Sie kündigten Widerstand gegen Kürzungen bei öffentlichen Dienstleistungen an.

Lanciert worden war die Initiative vom Waadtländer Arbeitgeberverband, der Waadtländer Immobilienkammer und der Industrie- und Handelskammer. Sie kam 2023 mit mehr als 28'000 Unterschriften zustande. Nötig gewesen wären 12'000.

(AWP)